Politik

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bauindustrie, Bau-, Abbruch- und Recyclinggewerbe zur Mantelverordnung bekannt, kritisieren aber die vom Bundesrat verabschiedete Fassung.

Die seit dem 1. Januar 2021 geltende europäische Neuregelung für den Import und Export von Kunststoffabfällen braucht umgehend eine Klarstellung hinsichtlich der Auslegung der Notifizierungspflichten.

Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen begrüßt, dass der Entwurf der Novelle des Verpackungsgesetzes grundsätzlich auf eine 1:1-Umsetzung von europäischen Vorgaben abzielt.

Angesichts steigender Verpackungsmüllberge fordert der BUND Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, die Überarbeitung des Verpackungsgesetzes auch dafür zu nutzen, einheitliche und firmenübergreifende Pfand-Mehrwegsysteme verbindlich einzuführen.

Der vom Bundesumweltministerium eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des Verpackungsgesetzes sieht vor, dass Inverkehrbringer von plastikbeschichteten Einwegverpackungen und Einweggetränkebechern in der Gastronomie ab einer gewissen Ladenfläche auch Mehrweglösungen anbieten müssen.

Restaurants, Bistros und Cafés müssen in Zukunft immer auch Mehrwegbehälter für den To-Go-Kaffee und für Take-Away-Essen anbieten.

Die Bundesregierung plant, heute einen Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes vorzulegen.

Heute ist die 10. GWB Novelle unter dem Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen („GWB-Digitalisierungsgesetz“) in Kraft getreten.

Die Einführung der sogenannten Plastikabgabe auf europäischer Ebene im Januar 2021 bietet der Bundesregierung ein Gelegenheitsfenster, strukturelle Probleme der Kreislaufführung von Kunststoffen in Deutschland zu adressieren.