Umweltausschuss spricht sich gegen CCS aus

Für den Antrag mit dem Titel „55+5 – Ein ambitioniertes Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen“ stimmte lediglich die FDP-Fraktion. Alle anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

In ihrem Antrag fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, Kohlendioxid aus der Atmosphäre zu entziehen und anschließend sicher geologisch zu speichern. Auf diese Weise kann es nach Ansicht der Antragsteller gelingen, ein zusätzliches CO₂-Einsparpotenzial von fünf Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu aktivieren. Aus dem 55-Prozent-Ziel, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2020 geeinigt haben, könnte so ein 60-Prozent-Ziel werden.

Hauptziel müsse zwar die Reduktion von CO₂-Emissionen sein, sagte ein Vertreter der FDP-Fraktion in der Ausschusssitzung. Darüber hinaus müssten aber auch Technologien gefördert werden, die Negativemissionen voranbringen könnten. Dabei müsse allerdings die Sicherheit gewährleistet sein. Norwegen habe mit der Speicherung von CO₂ unter dem Meeresboden gezeigt, dass das möglich sei.

Eine Vertreterin der CDU/CSU-Fraktion sprach sich hingegen dafür aus, das Potenzial der natürlichen CO₂-Senken wie Wälder und Moore in den Mittelpunkt zu rücken. Dafür müssten die Wälder entsprechend bewirtschaftet werden. Ein Vertreter der AfD-Fraktion stellte in Abrede, dass CO₂ einen negativen Einfluss auf die Atmosphäre habe. Zudem kritisierte er, die Negativemissionstechnologie sei keine wertschöpfende Industrie, weshalb sie über Steuern bezahlt werden müsse.

„Ausgesprochen skeptisch“ zur FDP-Forderung äußerte sich ein Vertreter der Linksfraktion. Er wies auf mögliche Risiken der Technologie sowie auf die Gefahr hin, dass die Industrie dann ihre Anstrengungen zur CO₂-Reduktion verringern könnte. Die Emissionsminderung müsse im Mittelpunkt stehen, betonte auch ein Vertreter der SPD-Fraktion. Er forderte einen Instrumentenmix, der neben ökologischen auch soziale Ziele in den Blick nehme. Eine Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte den Antrag ebenfalls ab. Sie verlangte langfristige Studien, um Risiken dieser Technologie auszuschließen. Die geologische Speicherung von CO₂ sei nicht wirtschaftlich und genüge den Kriterien ihrer Fraktion nicht.

Im weiteren Verlauf der Sitzung nahm der Umweltausschuss den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union für die Zeit bis 2030 zur Kenntnis. Das Programm soll den EU-Organen und den Mitgliedsstaaten einen Rahmen für die Umwelt- und Klimapolitik geben.