Politik

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat seine Umstrukturierung auf Grundlage des Organisationserlasses des Bundeskanzlers nach der Regierungsneubildung mit dem heutigen Tag weitgehend abgeschlossen.

Die Bundesregierung will ein Aktionsprogramm mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschieden. Jetzt hat ein Spitzengespräch mit Bundesumweltminister Carsten Schneider und wichtigen Verbänden in Berlin stattgefunden. Im Interview erläutert bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock seine Eindrücke und Prioritäten.

Das Bundesumweltministerium hat im Rahmen eines Dialogforums unter Beteiligung von Bundesumweltminister Carsten Schneider den Entwurf des Aktionsprogramms der Nationalen Kreislaufwirtschaft (NKWS) vorgestellt.

Der BDE begrüßt das vom Bundesumweltministerium (BMUKN) vorgestellte Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft als grundsätzlich richtigen Schritt zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Es setze wichtige Impulse für Digitalisierung, Investitionsförderung und ökologische Beschaffung, greife jedoch zentrale Herausforderungen der Branche noch nicht ausreichend auf.

Am 10. /11. Oktober 2025 fand die Jahrestagung des VBS in Augsburg statt. Experten aus Politik und Entsorgungsbranche diskutierten über Notwendigkeit und Möglichkeiten zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Auch die Politik war durch Staatsminister Dr. Fabian Mehring MdL und den Augsburger Umweltreferenten Reiner Erben vertreten.

Mit der gestrigen Verkündung des ersten Maßnahmenpaketes aus dem Steel and Metals Action Plan (SMAP) der Europäischen Kommission geht ein Aufatmen durch die Reihen der stahlherstellenden Betriebe in Deutschland und der EU.

Die Treibhausgas-Emissionen bestimmter Industriebereiche werden sich auch in Zukunft kaum vermeiden lassen. Dazu gehören zum Beispiel die Zement- oder Kalkproduktion. Für die dort anfallenden, unvermeidbaren, prozessbedingten CO2-Emissionen soll es künftig zulässig sein, Kohlendioxid aufzufangen und zur dauerhaften Speicherung in den Meeresuntergrund einzuleiten.

Die Verbände VDM und BDSV kritisieren aktuelle Forderungen nach Exportverboten für recycelte Metalle. Statt Einschränkungen fordern sie Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und Anreize zur CO₂-Reduktion in der europäischen Industrie.

Der Bundesrat hat Änderungen im deutschen Batteriegesetz beschlossen, die künftig Rückgabemöglichkeiten für Batterien aus E-Bikes und E-Scootern stärken sollen. Verbraucher*innen können ihre Altbatterien dann z. B. bei kommunalen Sammelstellen zurückgeben.

Auf der Jahrestagung des bvse in Bad Gögging machten Branchenvertreter deutlich: Offene Märkte und klare politische Unterstützung sind unverzichtbar für die Kreislaufwirtschaft. Präsident Henry Forster warnte vor Exportbeschränkungen, fehlender Rezyklatförderung und einem drohenden Zusammenbruch des Textilrecyclings.

Beim Circular Valley Forum 2025 in Wuppertal haben Nordrhein-Westfalen und Flandern ihre Zusammenarbeit in der Kreislaufwirtschaft bekräftigt. Ziel ist es, gemeinsame Projekte zu fördern und Innovationen grenzüberschreitend voranzutreiben.