Newsarchiv
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Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig ist und damit zwei Untersagungsverfügungen des Ennepe-Ruhr-Kreises insoweit bestätigt.
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Einen Tag vor der Abstimmung des Entschließungsantrags zum Wertstoffgesetz im Bundesrat treten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart, in einer Pressemitteilung für ein faires Miteinander von Kommunen und Privatwirtschaft ein.
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Aurubis erzielte nach vorläufigen Zahlen im 1. Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 ein operatives Ergebnis vor Steuern (EBT) von 36 Mio. € und lag damit unter den Erwartungen des Kapitalmarktes. Im Vorjahrsvergleichsquartal wurde ein operatives Ergebnis vor Steuern von 39 Mio. € erzielt.
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Der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) spricht sich gegen ein Verbot von Bargeschäften im Schrotthandel aus. Auch die von der SPD Bundestagsfraktion vorgelegten Ideen zur Einführung einer Transaktionsschwelle werden kritisch bewertet, sofern es sich um einen deutschen Alleingang handelt.
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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat im Vorfeld der Bundesratsbefassung zum geplanten Wertstoffgesetz dafür geworben, „überholte Strukturen der Kreislaufwirtschaft nicht zu zementieren“.
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Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer Gewerbeabfallverordnung hat sich der BDE erneut für eine „echte Recyclingquote“ eingesetzt. Der BDE kritisierte, dass die Novelle eine „echte Recyclingquote“ nicht enthalte.
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Nach dem Abgang von Matthias Wochner fungiert Hermann Schwelling als alleiniger Hauptgeschäftsführer.
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Markt
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entwurf der Gewerbeabfallverordnung als weitgehend wirkungslos
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wird die Gewerbeabfallverordnung in seiner jetzigen Form nicht zu einer signifikanten Steigerung des Recyclings von Gewerbeabfällen führen. Hierzu wären klare rechtliche Vorgaben zum Vollzug und gemeinsame Recyclingvorgaben für getrennt erfasste und gemischte Gewerbeabfälle notwendig.
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Der EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrates befürchtet einen zu großen Eingriff in die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten.
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Das Unternehmen Green Creative hat mit Flexidry eine Maschine zur Trennung von Verpackung und Biomüll entwickelt, die ohne Wasser funktioniert. Der Vorteil soll darin bestehen, dass die damit gesammelte Biomasse trocken ist und direkt in einen Biogasvergärer eingespeist werden kann. Sie eignet sich insbesondere für die Reste aus Supermärkten und der Lebensmittelindustrie, die noch verpackt, aber schon abgelaufen sind.
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Aus Sicht des bvse ist dies deshalb problematisch, weil Kommunen ohne Ausschreibungsverfahren ihre eigenen Unternehmen mit der Sammlung beauftragen könnten (Inhouse-Vergabe).
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Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme hat ihre Kritik an den Dualen Systemen erneuert und hofft auf eine Mehrheit für das Länderkonzept im Bundesrat.
