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Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gleich vier Entwürfe für einzelne Änderungen des Umweltrechts beschlossen. Damit zieht der Minister Konsequenzen aus dem Scheitern des Umweltgesetzbuches. Die vom Kabinett beschlossenen Entwürfe novellieren im Wesentlichen das Wasserrecht, das Naturschutzrecht und das Strahlenschutzrecht.

Baden-Württemberg und Bayern sind sich einig. Zumindest was die Klärschlammverwertung angeht, ziehen beide Länder an einem Strick: Sie wollen den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen und landbaulichen Klärschlammverwertung, betonte Umweltministerin Tanja Gönner (Baden-Württemberg) heute bei einem Besuch der regionalen Klärschlammverwertung in Dinkelsbühl (Bayern).

BDE-Präsident Peter Kurth wird künftig noch mehr repräsentative Aufgaben haben: Die Hauptversammlung des europäischen Dachverbandes der Entsorgungswirtschaft FEAD hat den Alba-Vorstand einstimmig zu ihrem Vizepräsidenten gewählt. Im Jahr 2010 soll Kurth den neu gewählten FEAD-Präsidenten Carlo Noto La Diega beerben.

Unternehmen sollen künftig auch Chemikalien leasen können. Das schlägt das Umweltbundesamt (UBA) vor. Die Anbieter der Chemikalien sollen die Stoffe nach der Nutzung zurücknehmen und sie umweltgerecht entsorgen.

Ein Tag vor dem geplanten Beschluss des Bundeskabinetts zur so genannten Deponievereinfachungs-Verordnung mahnt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) ein konsequentes Vorgehen an. So müsse die Novelle der Bundesbodenschutz-Verordnung „gerichtsfeste“ Rechtsgrundlagen schaffen. Um die Abfallablagerung in Tongruben zu vermeiden, sollten künftig nur noch mineralische Abfälle mit festgelegten Grenzwerten außerhalb von Deponien abgelagert werden dürfen.

Deutschland, Belgien und Schweden erzielten 2007 die höchsten Recyclingquoten für kommunalen Abfall. Nach Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat wurden in Deutschland 46 Prozent der kommunalen Abfälle recycelt. 35 Prozent der Abfälle wurden verbrannt.

Im April veröffentlicht der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) drei neue Blätter von zwei schon bestehenden Richtlinien. Blatt 3 der Richtlinie 2343 beschäftigt sich mit der Demontage elektrischer und elektronischer Geräte. Und Blatt 2 und 3 der Richtlinie 4068 beschäftigt sich mit der Qualifikation so genannter „Befähigter Personen“, die sich zum einen um Krane-, Hebezeuge, und Anschlag-, Lastaufnahme- und Tragmittel und zum anderen um Leitern, Tritte, fahrbare Arbeitsbühnen und Kleingeräte kümmern.

Der Markt für Getränkedosen ist weiter auf Wachstumskurs. Wie die Europäische Vereinigung der Getränkedosenhersteller (BCME) mitteilt, wurden im vergangenen Jahr in Europa über 52 Milliarden Dosen verkauft, fünf Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Das Bundesverkehrsministerium hat im Februar einen Förderungskatalog mit Maßnahmen vorgelegt, der auf die Bedürfnisse des Güterkraftverkehrs zugeschnitten sind. Danach werden sowohl fahrzeug- und personenbezogenen Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Effizienzsteigerung gefördert.

Im Yachthafen von Speyer wurde gestern von der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Conrad der erste Spatenstich für eine Anlage gemacht, die aufhorchen lässt. In einem Gemeinschaftsprojekt der Firma Steber & Partner Wohnbau GmbH und der Stadtwerke Speyer entsteht dort ein Gebäude, in dem die Abwärme aus Abwasser für Heizzwecke genutzt werden soll.

Die Ingenieurunternehmen hat die Finanzkrise noch nicht erreicht. Dies ergab eine Umfrage des Verbandes Beratender Ingenieure unter seinen Mitgliedern. Danach herrscht bei den Planungsbüros immer noch eine positive Grundstimmung. Gravierende Einbußen werden nicht erwartet. Insgesamt erzielten die VBI-Unternehmen im vergangenen Jahr einen Umsatz von 3 Milliarden Euro.

Im schwedischen Göteborg entsteht derzeit ein Kompetenzzentrum für Forschung und Recycling. Das teilt die Chalmers University of Technology mit. In dem Competence Centre for Recycling Gothenburg (CCRG) werden die Aktivitäten der Chalmers University im Umweltbereich gebündelt.