Allgemein

Die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei dem 1997 mit der Firma Remondis abgeschlossenen Vertrag über die Entsorgung von Rest- und Biomüll verstößt gegen die Vorschriften der EU. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der aufgrund einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache zu entscheiden hatte.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Vergabe des Siemerling-Sozialpreises an den aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Unternehmer Norbert Rethmann kritisiert, weil sein Unternehmen Remondis nach Ansicht der Gewerkschaft Lohndumping in der Abfallbranche betreibt. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird von dem Neubrandenburger Dreikönigsverein an engagierte Menschen vergeben.

Der Aufruf hat offenbar gewirkt. Die neun Betreiber dualer Systeme haben nach einer Fristverlängerung für die Lizenzierung der Verkaufsverpackungen ihre Mengenmeldungen deutlich nach oben korrigiert. Nun seien für das erste Quartal 2010 281.510 Tonnen Leichtverpackungen (LVP) gemeldet – damit liegt der Wert sogar über dem des Jahres 2009. Außerdem einigten sich die Betreiber auf eine weitere Neuerung.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Befreiung der Getränkekartons von der Pfandpflicht nicht mehr für gerechtfertigt und fordert von Umweltminister Röttgen die Überprüfung der Einstufung des Getränkekartons als „ökologisch vorteilhaft“.

Die jüngste Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH) am Recycling von Getränkekartons hat der Geschäftsführer des Fachverbandes Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel (FKN), W. Walter Schäfers, in einer ersten Stellungnahme zurückgewiesen.

Die Dekra Certification GmbH hat der Tochtergesellschaft des Mannheimer Energieversorgers MVV Energie, MVV Umwelt, in den vier Kernbereichen „Qualität, Energieeffizienz, Umweltschutz und Arbeitsschutz“ eine hohe Qualität von Prozessen und Abläufen bescheinigt.

Bis 2020 sollen in Deutschland die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Die Anwendungsbereiche der seit Anfang 2009 geltenden Klimaschutzinstrumente erstrecken sich auch auf die Abfallverbrennung. Somit besteht die Möglichkeit, die (finanziellen) Anreize der genannten Regelungen auch für Abfallverbrennungsanlagen zu nutzen.

Die Mitarbeiter des Bonner Amtes für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft und die Mitarbeiter der Bonner Müllverbrennungsanlage (MVA) haben jetzt ein kleines Jubiläum gefeiert: Seit Bestehen der MVA ist der einmillionste Lieferschein ausgestellt worden. Das heißt: eine Million städtische Fahrzeuge hätten seit der Inbetriebnahme 1992 ihre energiehaltige Fracht zur Verwertung gebracht, teilt die SWB Verwertung mit.

Rund ein Viertel der Stromerzeugung in Bayern stammte 2008 aus regenerativen Energiequellen. Knapp zwei Drittel (12,4 Mill. MWh) des Ökostroms wurden mit
Hilfe von Wasserkraft erzeugt, weitere 15,8 Prozent (3,1 Mill. MWh) aus Biomasse, teilt das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mit. Deponie- und Klärgase spielen noch immer eine untergeordnete Bedeutung

Im Rechtsstreit zwischen der Duales System Deutschland GmbH (DSD) und einem Hersteller von Milchprodukten wurde auch in zweiter Instanz zugunsten des Rücknahmesystems DSD entschieden. Der Hersteller hatte die Lizenzentgelte für die Entsorgung von 2007 um 10,7 Prozent mit der Begründung gekürzt, dass dank verschiedener Umständen nicht die volle Menge an Verpackungen beim Endverbraucher ankomme. DSD hatte die Kürzungen eingeklagt – mit Erfolg.

Die Weltec Biopower GmbH aus dem niedersächsischen Vechta hat den Auftrag zum Bau einer Biogasanlage in China erhalten. Wie das Unternehmen mitteilt, sei der Baubeginn für das erste Quartal 2010 geplant. Die Anlagenleistung werde 370 Kilowatt elektrisch betragen. Es sei die erste Anlage, die „deutschen Qualitätsstandards“ entspreche.