Allgemein

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Entsorgung von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten in der Zuständigkeit der Kommunen bleiben soll.

Neuer Wirbel unter den dualen Systemen. Nach den aktuellen Mengenmeldungen der dualen Systeme für das vierte Quartal ist die Empörung einige Marktteilnehmer groß. Der Grund: Offenbar haben einige Systembetreiber deutlich weniger Mengen als im dritten Quartal angegeben. Erneut ist von Destabilisierung des Marktes die Rede. Einige Systembetreiber fordern vehement eine schnelle Korrektur der Mengen.

Den Mitgliedern der Organisation der „Unabhängigen Sachverständigen für Verpackungsentsorgung und Produktverantwortung – USV“ gehen die Empfehlungen der Initiative verpackVkonkret zur Standardisierung der Qualität dualer Systeme zu weit.

Der Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD) hat seine „Charta zur Sicherstellung hoher Qualitätsstandards bei der Erfassung, Sortierung und Verwertung von Verkaufsverpackungen“ um eine Wirtschaftsprüflinie erweitert und eine Verfahrensordnung bei Verstößen gegen die Charta verabschiedet.

In China gibt es langfristig Potenziale für Waste-to-Energy. Trotz der guten Entwicklungsperspektiven stößt der Aufbau von WtE aber auch auf Probleme.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) drängt den Gesetzgeber, möglichst schnell eine Verordnung zur Einführung einer flächendeckenden trockenen Wertstofftonne auf den Weg zu bringen. Zuvor sollten jedoch wesentliche Grundlagen im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt werden.

Der Bundesrat hat Ende vergangener Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf des Energie- und Stromsteuergesetzes unter der Bedingung zugestimmt, dass die geplante Besteuerung von Ersatzbrennstoffen sowie von Klär- und Deponiegas gestrichen wird.

Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) unterstützt die Einführung einer flächendeckenden Wertstofftonne nur dann, wenn sie ökologisch den bisherigen Erfassungssystemen überlegen ist.

Kritik an der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kommt auch von der Metallrecyclingwirtschaft. Das angekündigte Vorhaben, die Wirtschaft von Kosten zu entlasten und den Gesetzesvollzug zu verbessern, sei „nur sehr bedingt gelungen“, erklärte BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson in Namen des Stahlrecyclingverbands BDSV und des NE-Metallrecyclingverbands VDM.

Ab 2013 soll die Emissionshandelspflicht auch auf Abfall-, Sonderabfall-, Altholz- und
Klärschlammverbrennungsanlagen ausgedehnt werden. Das sieht der neue Entwurf des Treibhausgas-Emissionshandels-Gesetzes (TEHG) vor. Die Verbände BDE, ITAD und BAV zeigen nur wenig Verständnis dafür.

Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor steigenden Abfallgebühren. Hintergrund ist die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftgesetzes, zu der gestern die Anhörung begann. Werde der Referentenentwurf beschlossen, drohe ein ruinöser Wettbewerb um die Entsorgung und Verwertung von Abfällen, heißt es in einer Mitteilung.