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Untersteller: „Bund hat die Quittung erhalten“

"Der Bund hat die Quittung für seinen Versuch erhalten, ohne Not die weitgehende Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Lasten der Gebührenzahler quasi durch die Hintertür einführen zu wollen." Mit diesen Worten kommentierte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller die versagte Zustimmung des Bundesrates zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Untersteller begrüßte, dass der Bundesrat jetzt den Vermittlungsausschuss angerufen hat, um in einem wesentlichen Punkt das vorgelegte Gesetz zu ändern.
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Bereits nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag habe Untersteller darauf hingewiesen, dass der Bund einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Kommunen und der privaten Entsorgungswirtschaft nur vortäusche. Er sei sich mit den kommunalen Landesverbänden in Baden-Württemberg einig, dass mit dem vom Bund vorgelegten Gesetz weiterhin die Gefahr bestehe, dass die Kommunen vom lukrativen Wertstoff-Markt ferngehalten würden und Bürger daher mit steigenden Müllgebühren rechnen müssten.

Quelle: BW umweltministerium, mk

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