Eine Basis mit guten Signalen

So die erste Reaktion der bayerischen kommunalen Abfallwirtschaft zum Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern. Aber es kommt noch ein Aber.
Kreislaufwirtschaft
Recycling

So sei es richtig, die Vermeidung von Plastikmüll in den Fokus zu stellen. Dennoch brauche eine nachhaltige Abfallwirtschaft einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Akteure in die Verantwortung nimmt. Hier wünscht sich die Landesgruppe Bayern der VKU-Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS noch mehr Akzente und reagiert verhalten verhalten auf die abfallwirtschaftlichen Zielsetzungen der neuen bayerischen Staatsregierung.

Heino Jahn, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe des Verbands kommunaler Unternehmen, Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, dazu:

„Die Beschlüsse des Koalitionsvertrags senden Signale für mehr Ressourcenschutz in der Kreislaufwirtschaft. Das ist gut. Wir würden uns jedoch wünschen, dass sich die neue Staatsregierung umfassender mit der Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für den Klima- und Ressourcenschutz auseinandersetzt: Die verheerende Zunahme dieser Abfälle ist ohne Frage ein Problem, aber Abfallwirtschaft ist weit mehr als nur Plastik!

Um ‘unnötige Kunststoffabfälle’ zu reduzieren, setzen die Koalitionäre unter anderem auf ‘verbesserte Verbraucherinformation’ und einen ‘Pakt mit der Wirtschaft’. Dies ist wichtig. Doch man kann essentielle Zukunftsfragen nicht nur Recyclingwirtschaft und Verbrauchern aufbürden. Wer schon einmal versucht hat, im Supermarkt abfallarm einzukaufen, weiß, dass man dabei sehr schnell an Grenzen stößt! Und nicht nur bei Plastikabfällen gibt es in Sachen Abfallvermeidung und Verwertbarkeit noch Luft nach oben. Elektrogeräte etwa müssen so gestaltet sein, dass sie lange halten und reparaturfähig sind.

Es bedarf künftig konkreter Vorgaben in Bezug auf das Produktdesign: Hersteller müssen dafür Sorge tragen, dass die Produkte langlebig, reparierbar und recyclingfähig sind. Alle Akteure der Kreislaufwirtschaft, also auch die Hersteller, müssen sich einbringen können: Nur ihnen ist bekannt, welche Materialien in welcher Form wieder verwendbar sind und welche Märkte es für die verschiedenen Materialien gibt. Die Politik ist hier aufgefordert, die Rahmenbedingungen und ein Forum für Dialog und Austausch zu schaffen.

Auf europäischer Ebene gibt es Bestrebungen, durch Plastik- und Ökodesign-Richtlinie Abfall zu vermeiden. Die bayerische Regierung könnte über den Bundesrat ihren Einfluss nutzen, um dies voran zu treiben – etwa dass die Plastikrichtlinie zügig in nationales Gesetz umgesetzt wird.

Außerdem vermissen wir das eindeutige Bekenntnis zur Bedeutung der kommunalen Abfallwirtschaft. Genauso wie die kommunale Wasserver- und -entsorgung, die im Koalitionsvertrag gewürdigt wurde, ist auch die kommunale Abfallwirtschaft ein essentieller Teil der Daseinsvorsorge: Sie funktioniert so zuverlässig und bürgerfreundlich, dass deren Wertschätzung manchmal in den Hintergrund zu rücken scheint. Die Sammlung aller Haushaltsabfälle inklusive der Verpackungen, muss in kommunaler Hand sein. Nur so kann privaten Haushalten die Wertstofferfassung aus einer Hand angeboten werden – die notwendige Bedingung, um anspruchsvolle Recyclingziele zu erreichen.“

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