Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag eingereicht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, umgehend ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Der Antrag enthält unter anderem die Forderung, den Anteil von Wertstoffen in Abfällen, die stofflich verwertet werden, deutlich zu erhöhen. Recyclingquoten sollen dynamisch gestaltet werden.
Zudem soll die Hausmüllentsorgung neu organisiert werden, da hier eine grundlegende Neuorganisation erforderlich sei. Die Organisationsverantwortung für die Wertstofftonne und ihre Inhalte solle an die Kommunen fallen.
Schließlich fordern die Abgeordneten auch eine zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen, die unter der Fachaufsicht des Umweltbundesamtes stehen soll. Diese soll für die Registrierung der Produktverantwortlichen, die Lizensierung und Überwachung, die Festsetzung der Entgelte sowie die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung zuständig sein. Die zentrale Stelle soll die dualen Systeme ersetzen.
Die Abgeordneten begründen ihre Forderung unter anderem damit, dass das System der geteilten Verantwortung von privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgern nicht zu größtmöglichem ökologischen Erfolg führe. Mit diesen Forderungen entsprechen die Abgeordneten im Wesentlichen dem Vorschlag, den einige grüne Landesminister vor einigen Wochen gemacht hatten.
