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BellandVision: Wertstoffgesetz nicht notwendig

In einem Positionspapier zum Wertstoffgesetz fordert BellandVision ambitionierte Quoten und eine zentrale Stelle mit effektiven Sanktionsmechanismen.
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Aus Sicht von BellandVision ist ein Wertstoffgesetz nicht zwingend notwendig, die notwendigen Änderungen könne man auch mit einer weiteren Novelle der Verpackungsordnung umsetzen. Die nötige Kompetenz zur Erfassung sei da, heißt es im Papier, lediglich gesetzliche Regelungen zur Entsorgungszuständigkeit, Herstellerverantwortung und Finanzierung fehlten.

So sollen aus Sicht von BellandVision die sogenannten „intelligenten Fehlwürfe“, die heute schon etwa drei bis vier Kilogramm pro Einwohner und Jahr ausmachen, legalisiert werden. Auch die Produktverantwortung und die Finanzierungsregelung für Verpackungen solle auf die stoffgleichen Nichtverpackungen ausgedehnt werden.

Eine Verwertungsquote soll sich nach Auffassung des Unternehmens auf die lizensierte und nicht auf die Sammelmenge beziehen. Nur so sei ein Anreiz für hohe Sammelmengen und innovative Sortier- und Verwertungsprozesse gegeben. Gleichzeitig soll die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen gesteigert werden.

Eine Übernahme der Verantwortung für die Wertstofferfassung und -verwertung durch die Kommunen lehnt das Unternehmen ab. Zum einen fehle es an Know-how und dem notwendigen Instrumentarium, zum anderen würde eine entsprechende Veränderung zu Mehrkosten für die Bürger von bis zu 300 Prozent führen.

Um den mangelnden Kontrollmöglichkeiten entgegenzuwirken, soll nach Auffassung des Unternehmens eine zentrale Stelle eingeführt werden, die die Kontrollaufgaben der verschiedenen staatlichen Ebenen bündelt. Diese Stelle müsse mit effektiven Sanktionsmechanismen ausgestattet werden.

Quelle: BellandVision

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