Bundesrat kritisiert Kreislaufwirtschafts-Pläne der EU

Aus Sicht der Länder sind weite Passagen der Richtlinie und einige darin enthaltene Ideen hinsichtlich der Realisierbarkeit, Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit erneut zu prüfen.

Die BundesLänder haben in ihrer Plenarsitzung am 10. Oktober 2014 zu einer Vorlage der Europäischen Kommission, deren Ziel es ist, Abfall europaweit zunehmend als Ressource zu nutzen, kritisch Stellung genommen. Sie wollen mit ihrem Votum erreichen, dass die Kommission ihren Vorschlag nochmals überdenkt und mit den Mitgliedstaaten intensiv diskutiert. Weite Teile der Richtlinie müssten erneut geprüft werden.

Zudem hält es der Bundesrat für unabdingbar, dass die von der Kommission formulierten Ziele methodisch sinnvoll, statistisch nachprüfbar, technisch erreichbar und ökologisch vorteilhaft formuliert werden, ohne zu noch mehr Bürokratie zu führen. Es bestünden Zweifel, dass alle Vorschläge diesen Anforderungen genügen.

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