EU-Kommission will stärker gegen illegale Abfallverbringung vorgehen

Rund 25 Prozent aller Abfallverbringungen aus der EU in Entwicklungsländer in Afrika und Asien geschehen nach Angaben der EU-Kommission illegal. Um dagegen wirksamer vorzugehen, hat die Kommission am Donnerstag, 11. Juli, striktere Rechtsvorschriften vorgeschlagen.

„Es ist Zeit für striktere Kontrollen in allen Mitgliedstaaten. Dies ist der beste Weg, um unehrliche Exporteure daran zu hindern, das System auszunutzen“, sagte EU-Umweltkommissar Janez Potočnik. „Der heutige Vorschlag wird dazu beitragen, die unsachgemäße Bewirtschaftung von Abfällen zu verringern, und sicherstellen, dass gefährliche Abfälle ordnungsgemäß behandelt und wertvolle Ressourcen wiederverwendet werden.“

Wie die EU-Kommission weiter mitteilt, würden einige Mitgliedstaaten durchaus über detaillierte, gut funktionierende Kontrollsysteme verfügen. Das führe aber dazu, dass die Ausführer von illegalen Abfällen ihre Abfälle aus denjenigen Mitgliedstaaten mit den laxesten Kontrollen exportieren („Port Hopping“).

Die EU-Initiative sieht regelmäßige risikobasierte Kontrollen der Mitgliedstaaten vor mit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Behörden und einer besseren Schulung für die Kontrolleure. Dank dieser Maßnahmen könnten sich die Behörden auf diejenigen Verbringungswege, Zeitpunkte und Fahrzeuge konzentrieren, die am häufigsten mit illegalen Verbringungen im Zusammenhang stehen. Indem der Schwerpunkt stärker auf Sammelpunkte und Lagereinrichtungen gelegt werde, könnten die Kontrollen auch in einem früheren Stadium stattfinden.

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