SCHLAGWORTE: Abfallverbringung

Leitfaden zum Export ungefährlicher Abfälle

| Eine gemeinsame Initiative der privaten Entsorgerverbände hat in enger Kooperation mit einer Reihe von Mitgliedern einen Leitfaden zur Verbringung grün gelisteter Abfälle veröffentlicht. Damit soll den Mitgliedsunternehmen eine Hilfestellung bei der Einstellung auf die neue Rechtslage gegeben werden.

2013 mehr Gerichtsurteile wegen illegaler Abfallverbringung

| Beim Abfallexporten wurden laut Bundesumweltamt deutlich mehr Strafverfahren bei Verbringungen nach Afrika und Osteuropa einleitet.

Weltweite Zertifizierung von Abfallbehandlungsanlagen keine Lösung

| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. und die BDSV Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. haben in einer gemeinsamen Stellungnahme im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission dargelegt, dass eine weltweite Zertifizierung von Recyclinganlagen für „grün“ gelistete Abfälle nicht zur Lösung drängender Probleme bei der Abfallverbringung beiträgt.

VDM und BDSV sehen Gefahr für den grenzüberschreitenden Metallhandel

| Geschäftsgeheimnisse werden unzureichend geschützt und Händler werden womöglich kriminalisiert: Das sind nur zwei Punkte, die die Verbände VDM und BDSV an dem Entwurf der Anlaufstellen-Leitlinie kritisieren. Sie sehen nach eigener Aussage erhebliche Gefahren auf den grenzüberschreitenden Metallhandel zukommen.

Bvse warnt vor zuviel Bürokratie bei der Abfallverbringung

| Auch der Entsorgerverband bvse begrüßt im wesentlichen die geplanten Änderungen der Abfallverbringungsverordnung durch die EU-Kommission. In einer Medienmitteilung mahnt er jedoch an, am Gebot des freien Warenverkehrs grundsätzlich festzuhalten.

EU-Kommission will stärker gegen illegale Abfallverbringung vorgehen

| Rund 25 Prozent aller Abfallverbringungen aus der EU in Entwicklungsländer in Afrika und Asien geschehen nach Angaben der EU-Kommission illegal. Um dagegen wirksamer vorzugehen, hat die Kommission am Donnerstag, 11. Juli, striktere Rechtsvorschriften vorgeschlagen.

BDE: Illegale Abfallverbringung muss weiter bekämpft werden

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) äußert sich anerkennend zum Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung. Gleichzeitig weist der Verband auf die Gefahren illegaler Abfallexporte, vor allem für die Drittstaaten, hin.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

| Die Europäische Kommission hat gegen die in Baden-Württemberg geltende Autarkieverordnung für Beseitigungsabfälle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Das sei auf der Grundlage einer Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) gegen eine "unzulässige staatliche Beihilfe" geschehen, so der BDE.

Abfall-Importe nach NRW weiter gesunken

| Die Abfall-Importe nach Nordrhein-Westfalen sind 2009 weiter gesunken. Gleiches gilt für die Abfall-Exporte. „Die rückläufigen Abfallmengen in Verbindung mit dem hohen Anteil der Verwertungsverfahren belegen, dass von Mülltourismus in unser Bundesland keine Rede sein kann“, erklärte Umweltminister Eckhard Uhlenberg anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Jahresbilanz 2009.

LAGA veröffentlicht überarbeitete „Vollzugshilfe zur Abfallverbringung“

| Die Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat ihre Mitteilung Nummer 25 „Vollzugshilfe zur Abfallverbringung“ überarbeitet und nach Zustimmung der Umweltministerkonferenz veröffentlicht. Gleichzeitig wurde der "Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit Verstößen bei der Abfallverbringung" überarbeitet.

LAGA-Vollzugshilfe zur Abfallverbringung – Entwurf liegt vor

| Die „Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall“ (LAGA) hat ihren Entwurf „Vollzugshilfe zur Abfallverbringung“ veröffentlicht. Diese Vollzugshilfe beinhaltet die Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und die Vollzugshilfe zum Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (AbfVerbrG). Die Vollzugshilfe zur VVA enthält Änderungen gegenüber der 2007 veröffentlichen Fassung. Des Weiteren wurde die überarbeitete Handlungsanleitung für Zolldienststellen eingestellt. Beides steht hier zum download bereit.

Novelle der EG-Verordnung 801/2007 verzögert sich

| Die Neufassung der EG-Verordnung 801/2007, in der die Ausfuhr von bestimmten in der EG-Abfallverbringungsverordnung aufgelisteten Abfälle in Nicht-OECD-Staaten geregelt ist, verzögert sich leicht. Das Bundesumweltministerium (BMU) berichtete, dass die Verabschiedung für Ende Oktober geplant ist.
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