Abfallverband muss 3,1 Millionen Euro an T.A. Lauta zahlen

Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Für 2012 geht die Landesregierung von 3,1 Millionen Euro aus. Das geht aus der Antwort von Sachsens Umweltminister Frank Kupfer auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach hervor.

Von durchschnittlich 500.000 Euro pro Jahr im Zeitraum 2007 bis 2010 seien die Zahlungen im Jahr 2011 zuvor bereits auf 1,1 Millionen Euro gestiegen. „Die Bürger zahlen die Zeche für die verfehlte Abfallpolitik der CDU-Staatsregierung Anfang der neunziger Jahre“, so Kallenbach, die umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im sächsischen Landtag ist. „Es ist falsch, die Fehler allein bei den Politikern der Region zu suchen. Sachsens CDU-Umweltminister, nicht zuletzt der frühere Umweltminister und heutige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz (CDU), haben damals die falschen Weichenstellungen vorgenommen.“

„Die massiv steigenden Kosten sind die Quittung für überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen und abgeschlossene Knebelverträge“, kritisiert die Abgeordnete. „Leider zahlen nicht die CDU-Landräte und die Staatsregierung die Zeche, sondern die Bürger. Wir wollen von Umweltminister Frank Kupfer wissen, was er tun will, um die Fehler seiner Vorgänger auszubügeln. Das Thema Abfallpolitik bleibt Thema im Landtag.“

Grund für die hohen Ausgleichszahlungen sind laut Grünen bestehende Lieferverträge, in denen sich der RAVON zu einer jährlichen Liefermenge von 110.000 Tonnen Abfall verpflichtet. Für jede nicht gelieferte Tonne Abfall müsse der RAVON Ausgleichszahlungen leisten.

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