SCHLAGWORTE: Abfallpolitik

bvse: Klärschlamm-Verwertungsystem nicht zerstören

| Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammausbringung ist in der Entsorgungswirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Das wurde auch bei der Podiumsdiskussion mit Vertretern von Branche und Behörden im Rahmen des bvse-Forums Biogene Abfälle in Mainz deutlich.

Abfallverband muss 3,1 Millionen Euro an T.A. Lauta zahlen

| Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Für 2012 geht die Landesregierung von 3,1 Millionen Euro aus. Das geht aus der Antwort von Sachsens Umweltminister Frank Kupfer auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach hervor.

DNR gibt Broschüre „Ressource: Abfall“ heraus

| Über aktuelle Projekte der deutschen Bundesregierung in der Abfallpolitik informiert eine neue Broschüre der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Das Themenheft geht auch der Frage nach, wie nah wir einer europäischen Recyclinggesellschaft bereits sind.

Wertstofftonne: BDE sieht sich bestätigt

| In der Bevölkerung wächst die Zustimmung für eine einheitliche Wertstofftonne, die ab dem Jahr 2015 flächendeckend in Deutschland eingeführt werden soll. Der Entsorgerverband BDE sieht sich dadurch in seiner Position für eine privatwirtschaftliche Wertstofftonne gestärkt.

bvse: Geplante Hausmüllentsorgung ist Lichtjahre von einer Liberalisierung entfernt

| Der Entsorgerverband bvse begrüßt das Festhalten der Bundesregierung an der „gewerblichen Sammlung“, beteuert aber zugleich, dass die geplante Hausmüllentsorgung Lichtjahre von einer Liberalisierung entfernt ist.

BSR deutet Abfallwirtschaftskonzept anders als Alba

| Anders als der Berliner Entsorgungskonzern Alba sieht die Berliner Stadtreinigung (BSR) im neuen Berliner Abfallwirtschaftskonzept (AWK) keinen Hinweis darauf, dass die Sammlung und das Recycling von Verpackungsabfällen weiterhin im Wettbewerb erfolgen sollen.

Bioabfall: CEP hält Vorschlag der EU-Kommission für „nicht nachvollziehbar“

| Die EU-Kommission hatte unlängst eine finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten vorgeschlagen, die das EU-Abfallrecht bisher nur mangelhaft umgesetzt haben. Die Kommission will dadurch auch die Bewirtschaftung von Bioabfall vorantreiben. Diesen Vorschlag hält das Centrum für Europäische Politik (CEP) eigenen Angaben zufolge für „nicht nachvollziehbar“.

VKS im VKU: Das neue Abfallrecht ist zum Wohle der Bürger zu gestalten

| Der VKS im VKU spricht sich in einer ersten Einschätzung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) für eine deutlichere Klarstellung der kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll aus.

KrWG: Deutscher Abbruchverband kritisiert Referentenentwurf

| Der Deutsche Abbruchverband (DA) befürchtet, dass das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen durch das geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) schwieriger wird.

BDE zum KrWG: Es fehlt an der notwendigen Abstimmung

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) bedauert, dass es der Bundesregierung in den vergangenen Monaten nicht gelungen ist, die unterschiedlichen Standpunkte zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einander anzunähern.

Novellierung des KrW-/AbfG: bvse vom BMU-Arbeitsentwurf enttäuscht

| Der Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Burkhard Landers, ist von dem Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, der heute offiziell vorgestellt werden soll, enttäuscht.

Parteien positionieren sich für die Bundestagswahl in der Abfallpolitik

| Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 27. September haben sich die Parteien auch zum Thema Abfallwirtschaft positioniert. Im Vorfeld zur Europawahl ging die SPD bereits mit dem Motiv eines grinsenden Hais in Anzug und Krawatte auf Wählerfang. So etwas mag wirken, auch in der Recyclingwirtschaft. Schließlich haben die Machenschaften der Finanzhaie auch dort tiefe Spuren hinterlassen. Gefragt sind aber nicht nur lustige Ideen, sondern vor allem ernsthafte Rezepte.

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