Die Länder möchten laut einer Mitteilung des Bundesrats sichergestellt sehen, dass die geplante Verfahrensbeschleunigung nicht zum Absinken des Schutzstandards für die Beschäftigten und die Bevölkerung führt. Zudem fordern sie die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche in Deutschland entstandenen radioaktiven Abfälle ausschließlich im Inland gelagert werden. Der Export ins Ausland sei kategorisch auszuschließen.
Bundesrat fordert Exportverbot für radioaktive Abfälle
Der Bundesrat fordert ein generelles Exportverbot für radioaktive Abfälle. Die Bundesländer hatten in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen, der die Stilllegung der Schachtanlage Asse II beschleunigen soll.
