BDSV: „Müssen auf allen politischen Ebenen tätig werden“

„Es drohen erhebliche Gefahren für unser Geschäft!“ So lautet die Einschätzung der BDSV zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Um die Interessen unserer Branche beim künftigen Inhalt des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu wahren, ist es dringend erforderlich, dass wir auf allen politischen Ebenen tätig werden“, schreiben BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson und BDSV-Geschäftsführer Ulrich Leuning im aktuellen Newsletter der BDSV.

Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene hätten hier vorgelegt: Sie haben nach BDSV-Mitteilung an alle Kommunen in Deutschland eine Muster-Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts geschickt und dazu aufgefordert, dass die Gemeinderäte und Kreistage eine entsprechende Erklärung verabschieden. Diese soll den örtlichen Bundestagsabgeordneten als Leitfaden dienen, sich im Gesetzgebungsverfahren „im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung einzusetzen“.

„Im Interesse unserer Branche, aber letztlich ebenfalls im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die vor zunehmender Verstaatlichung in allen Lebensbereichen geschützt werden müssen, sollten alle Verbandsmitglieder die ihnen zur Verfügung stehenden ‚Kanäle’ nutzen“, ruft die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen auf. Dazu sollten die Verbandsmitglieder den aktuellen „BDSV Standpunkt“ den örtlichen Bundestagsabgeordneten zukommen lassen, darüber hinaus aber auch Landes- und Kommunalpolitikern sowie den zuständigen Organisationen der Privatwirtschaft wie Industrie- und Handelskammern, Arbeitgeberverbänden, Unternehmerstammtischen.

Besonders hilfreich sei es, so die BDSV, wenn der „BDSV Standpunkt“ mit einer kurzen persönlichen Stellungnahme dazu versehen werde, was die drohende Bürokratisierung und Kommunalisierung der Entsorgung von Wertstoffen aus privaten Haushaltungen konkret für den jeweiligen Betrieb bedeuten würde.

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