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Müllskandal in Sachsen-Anhalt: Umstrittene Aussprache im Landtag

Wer trägt die Schuld am Müllskandal? In der gestrigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nahmen sowohl Wirtschaftsminister Reiner Haseloff als auch Umweltminister Hermann Onko Aeikens (beide CDU) die zuständigen Berg- und Abfallbehörden in Schutz. Lediglich in Einzelfällen gäbe es Optimierungsbedarf.
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Laut eines Onlineberichts der Mitteldeutschen Zeitung strotzten beide Minister am Ende der Aussprache vor Selbstzufriedenheit. Dazu hatten sie aus Sicht der Opposition aber keinen Anlass. Wie aus dem Bericht hervorgeht, kamen Linke, FDP und SPD im Landtag zu dem Schluss, dass die Kontrolle der Behörden eben nicht funktioniert habe. „Eine Million Tonnen Müll schafft man ja nicht mal eben in einer Nacht- und Nebelaktion an den Behörden vorbei“, wird Gerry Kley von der FDP zitiert.

Laut Mitteldeutscher Zeitung blieb in der Landtagsaussprache offen, wer für die weit über 30 Millionen Euro Sanierungskosten aufkommt. Haseloff sei bei der Frage, inwieweit sich der französische Mischkonzern Veolia als Anteilseigner der Tongruben an den Kosten beteiligt, im Ungefähren geblieben.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung, whe

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