Sind Produktverantwortung und Daseinsvorsorge noch zeitgemäß?

Solange die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt wird, sind staatliche Eingriffe in den Wettbewerb nicht gerechtfertigt. Doch unter dem Deckmantel des Umweltschutzes sind sie im Abfallrecht alltäglich.

Nach zwanzig Jahren dualer Abfallwirtschaft ist in Deutschland nicht nur die Erfüllung der vorgegebenen Verwertungsquoten zur Normalität geworden, sondern auch das nach wie vor gespannte Dreiecksverhältnis zwischen privaten Entsorgern, Betreibern dualer Systeme und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE).

Angesichts steigender Rohstoffpreise wird sich der Wettbewerb um die Wertstoffe aus den privaten Haushaltsabfällen in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Der Gesetzgeber täte gut daran, trotz Produktverantwortung und Daseinsvorsorge mehr Wettbewerb durch private Entsorger zuzulassen.

Lesen Sie mehr dazu in der neuen Ausgabe des RECYCLING magazins, die am 08. November erschienen ist.

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