BDE kritisiert Missbrauch des Gebührenrechts durch BSR

Der Entsorgerverband BDE wirft der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor, Wettbewerber mit „unlauteren Mitteln zu verdrängen“. Das sagte BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen hinsichtlich des Vorgehens des Landes Berlin und seines landeseigenen Entsorgers BSR, den Bürgern unter „Ausnutzung der regionalen Monopolstellung eine zusätzliche Tonne für Wertstoffe – die „Orange Box“ – zu verordnen und diese wissentlich falsch als „kostenfrei“ zu postulieren“.

„Nach dem gescheiterten Versuch, mit der ‚Gelben Tonne Plus‘ ein privatwirtschaftliches System der Wertstofferfassung juristisch durch das Berliner Verwaltungsgericht stoppen zu lassen, hat die BSR postwendend einen weiteren Anlauf genommen, private Wettbewerber mit unlauteren Mitteln zu verdrängen – über die in der neuen Abfallgebührenordnung verankerte ‚Orange Box‘“, äußerte sich BDE-Geschäftsführer Bruckschen.

Diese zusätzliche Tonne sei auch bei der BSR nicht kostenlos zu haben, wie der BDE mitteilt. Die BSR subventioniere diese Tonne über die Erhöhung der allgemeinen Abfallgebühren. Bruckschen: „Diese offenkundige Quersubventionierung ist ein eindeutiger Missbrauch des Gebührenrechts, der den Interessen der Gebührenzahler widerspricht.“ Der Bürger wolle keine zusätzliche Tonne, sondern das in vielen Teilen Berlins bereits bewährte und voll akzeptierte Angebot der „Gelben Tonne Plus“, in der neben den lizenzierten Verpackungsabfällen auch andere Wertstoffe entsorgt werden können, weiter nutzen. Aus Sicht des BDE werde der „Orange Box“ kein Erfolg beschieden sein, da der Sinn dieser zusätzlichen Tonne den Menschen kaum zu vermitteln sei.

Der BDE appelliert eigenen Angaben zufolge an den Berliner Senat und die BSR, auf unsaubere taktische Spielchen, die einzig darauf abzielen, die private Konkurrenz aus dem Feld zu schlagen, ab sofort zu verzichten. Zu diesen Winkelzügen zähle auch die geplante Halbierung der Komforttarife, mit denen offenbar alle privaten Dienstleister, die Abfallmanagementsysteme anbieten, ausgeschaltet werden sollen. „Die Verantwortlichen im Senat und bei der BSR sollten zu jenem kooperativen Dialog zurückfinden, der die ‚Gelbe Tonne Plus‘ in den letzten Jahren zu einem Erfolgsmodell für alle Beteiligten werden ließ“, sagte Bruckschen.

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