SCHLAGWORTE: Verwaltungsgericht

Illegal aufgestellte Altkleidercontainer in Landau müssen entfernt werden

| Eine Recycling-Firma aus Hessen muss die in Landau an verschiedenen Standorten aufgestellten Altkleidercontainer wieder zu entfernen. Das Unternehmen verfüge nicht über die erforderliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen der Container auf öffentlichem Straßenraum. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

VG Gießen entscheidet zu Gunsten Woolrecs

| Die Woolrec GmbH konnte vor Gericht einen Erfolg erzielen. Im Verfahren um die Stilllegung des Betriebes in Braunfels-Tiefenbach habe das Verwaltungsgericht (VG) Gießen für die Entsorgungsfirma entschieden. Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiederaufnahme der Produktion getan, so Woolrec.

Verwaltungsgericht trifft Klarstellung zum Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen

| Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf stellt die Verwaltungspraxis bezüglich des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 des KrWG in Frage. Das VG hatte kürzlich eine wichtige Klarstellung zum Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen vorgenommen. Darauf macht der bvse aufmerksam.

Gericht weist Klagen gegen Altreifen-Pyrolyseanlage ab

| Die Anwohner in Halle-Trotha müssen die geplante benachbarte Altreifenpyrolyseanlage dulden. Das Verwaltungsgericht Halle hat Klagen gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für die Anlage abgewiesen.

RCO Recycling-Centrum erzielt Erfolg vor Gericht

| Die im Januar verfügte Stilllegung der von der RCO Recycling-Centrum Bad Klosterlausnitz betriebenen Ersatzbrennstoffanlage (EBS) darf nicht vollstreckt werden. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Gera getroffen. Das Gericht hat damit einem Rechtsschutzersuchen des Unternehmens stattgegeben.

Neuss muss Auskunft über Altpapier-Verkauf geben

| Die Stadt Neuss muss Auskunft über die Verwendung der Erlöse aus dem Altpapierverkauf geben. Der Landrat kann laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf als Kommunalaufsicht Unterlagen und Auskünfte hinsichtlich der Altpapiersammlungen verlangen.

Urteil: Magnesiumhaltiger Filterstaub darf nicht lange gelagert werden

| Abfallbehandlungsunternehmen sind dazu verpflichtet, auf ihrem Firmengelände gelagerte magnesiumhaltige Filterstäube unverzüglich zu entsorgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

VG Schleswig untersagt Asbest-Transporte

| Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat in einem Eilverfahren das Verbot von Asbestschlamm-Transporten von der niedersächsischen Deponie Wunstorf zur schleswig-holsteinischen Sondermülldeponie Rondeshagen sowie nach Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte am 10. April den Transport in der geplanten Form untersagt.

Dresdner Gericht billigt Verbot von Altpapiersammlungen über Blaue Tonnen

| Die in Dresden derzeit von verschiedenen Entsorgungsunternehmen regelmäßig durchgeführten Altpapiersammlungen mittels „Blauer Tonnen“ sind rechtswidrig. Die Stadt kann sie untersagen. Dies geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, mit dem die Anträge von fünf Recyclingfirmen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen entsprechende Untersagungsverfügungen der Landeshauptstadt abgelehnt wurden.

BDE kritisiert Missbrauch des Gebührenrechts durch BSR

| Der Entsorgerverband BDE wirft der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor, Wettbewerber mit „unlauteren Mitteln zu verdrängen“. Das sagte BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen hinsichtlich des Vorgehens des Landes Berlin und seines landeseigenen Entsorgers BSR, den Bürgern unter „Ausnutzung der regionalen Monopolstellung eine zusätzliche Tonne für Wertstoffe – die „Orange Box“ – zu verordnen und diese wissentlich falsch als „kostenfrei“ zu postulieren“.

Verfüllung von Tagebaugruben – OVG Koblenz verneint Bestandsschutz

| Die Verfüllung von Tagebaugruben hat grundsätzlich nach aktuell geltendem Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bereits Mitte November entschieden (Aktenzeichen: 1 A 11222/09).

BUND klagt erneut gegen Frankfurter Ersatzbrennstoff-Kraftwerk

| In wenige Wochen soll einer der größten Müllöfen Deutschland den Betrieb starten. Jetzt will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneut gegen die Müllverbrennunganlage im Industriepark Frankfurt-Höchst klagen.

MVA in Frankfurt-Höchst darf gebaut werden

| In Frankfurt-Höchst darf eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands gebaut werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies am Mittwoch eine Klage gegen die von der Firma Thermal Conversion Compound geplante Anlage ab.

Australischer Sondermüll kommt nicht nach NRW

| Die australische Firma Orica darf endgültig keine hexachlorbenzolhaltige Abfälle in Nordrhein-Westfalen entsorgen. Das teilte das Umweltministerium mit. Nach einem Rechtsstreit über den Sondermüll verzichte Orica nun auf die Entsorgung in Deutschland und zog eine entsprechende Klage zurück.
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