BDE und bvse kritisieren kommunalfreundliche Haltung der NRW-Regierung

Die privaten Entsorgerverbände BDE und bvse begrüßen, dass die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Abfallwirtschaft ökologischer ausrichten will. Kritisch sehen sie allerdings, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen haben, die Kreislaufwirtschaft soweit wie möglich der öffentlichen Hand zuzuordnen.

Eine optimale Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft wird es nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) ohne die adäquate Einbindung der privaten Entsorgungswirtschaft nicht geben.

In den vergangenen Jahren hätten laut BDE vornehmlich private Unternehmen in ein Netz hochmoderner Sortier-, Aufbereitungs- und Recyclinganlagen investiert, mit der Folge, dass heute 85 Prozent dieser Anlagen von privaten Unternehmen betrieben werden.

Ähnlich die Kritik des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Laut bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock wird die NRW-Landesregierung durch einseitige Re-Kommunalisierung ihre abfallwirtschaftlichen Ziele deutlich verfehlen. Ein extensives Verständnis des Begriffs der Daseinsvorsorge stehe einer Stärkung der Abfallwirtschaft diametral entgegen.

Auf der anderen Seite befürworten BDE und bvse die ökologische Ausrichtung der Abfallwirtschaft im Koalitionsvertrag. So lobt der BDE vor allem das Bekenntnis der neuen Landesregierung zur Schaffung der Wertstofftonne, sowie das Ziel, Bioabfall verstärkt getrennt zu sammeln und zu verwerten. Außerdem begrüßt der Verband, dass die NRW-Regierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker ökologische Kriterien berücksichtigen will.

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