Italienischer Abfall wird zu europäischem Problem

Schon seit Tagen ist Italiens Müll in Deutschland in den Schlagzeilen. Nun schreitet die EU-Kommission ein.

So droht die EU-Kommission der italienischen Regierung mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Es handele sich um „eine letzte schriftliche Mahnung“ an Italien, erklärte Umweltkommissar Stavros Dimas.

Auf zwei frühere Mahnungen vom Juni und vom Oktober 2007 sei offensichtlich nicht oder nur unzureichend reagiert worden. Obwohl die Regierung Maßnahmen zur Lösung der Müllkrise getroffen habe, drohe ihr ein Verfahren, wenn sie die Abfallbewirtschaftung in der Region nicht entsprechend dem EU-Abfallrecht gestaltet. So würden beispielsweise Müllansammlungen und offene Feuer in Kampanien ein „ernstliches Gesundheits- und Umweltrisiko“ darstellen.

Es fehle ein „systematischer, langfristiger Ansatz zur Lösung einer Krise, die durch das systematische Versäumnis der italienischen Behörden“ beim Aufbau von Müllbeseitigungsanlagen verursacht worden sei.

Laut Bericht verschiedener Nachrichtenagenturen will die Kommission notfalls ein Bußgeld gegen Italien verhängen, bis in Kampanien die EU-Standards zur Abfallbewirtschaftung wieder eingehalten werden.

Unterdessen greift die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Sachsens Umweltminister Roland Wöller scharf an. Es gebe Beweise, dass der Müll, anders als vom Minister noch vor einigen Tagen versichert, nicht ordnungsgemäß behandelt und gelagert werde. So würden im Zwischenlager Spröda beispielsweise defekte Ballen gelagert, aus denen der Müll bereits herausquelle. Dies sei ein Verstoß gegen die Auflagen, kritisiert die Umweltorganisation. Wöller hingegen habe zugesichert, dass defekte Müllballen entfernt würden.

Zudem verlangte die Umwelthilfe vom Minister eine Antwort auf die Frage, wie, wann und wo der Müll nach der Sortierung in Cröbern verbrannt werden solle. Bereits seit April 2007 sind nach Angaben des Regierungspräsidiums Dresden 60.000 Tonnen Hausmüll aus der Region Neapel nach Cröbern geliefert worden. Allein in den Straßen von Neapel hatten sich bis Jahresbeginn 110.000 Tonnen Abfall angesammelt.

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