Steht der Grüne Punkt vor dem Aus?

Der Grüne Punkt steht vor dem Zusammenbruch. "Das System wackelt bedenklich. Schon im ersten Halbjahr 2008 könnten die gelben Tonnen nicht mehr abgeholt werden", sagte laut der „Berliner Morgenpost“ Johannes-Jürgen Albus, Vorstandschef des Kölner Recyclingkonzerns Interseroh.

Für den Bürger werde das drastische Auswirkungen haben. Breche das duale System zusammen, würden sich die Müllgebühren nahezu verdreifachen. Denn der gesamte Verpackungsmüll müsse dann über die Restmülltonne abgeholt werden. Der Grund für die Schieflage der dualen Systeme seien so genannte Trittbrettfahrer. Deren Verpackungen werden Zeitungsangaben zufolge über die gelbe Tonne entsorgt, ohne dass sie dafür Lizenzgebührenbezahlen. „In den ersten drei Quartalen ist die lizenzierte Müllmenge um sechs Prozent zurückgegangen, das tatsächliche Müllaufkommen aber weiter gestiegen“, erklärte Albus. Experten schätzen die Finanzierungslücke im dualen System bereits auf mehr als 300 Millionen Euro.

Das Problem der steigenden Zahl von Trittbrettfahrern hat laut „Handelsblatt“ der Gesetzgeber längsterkannt. Seit einem Jahr schon arbeite das Bundesumweltministerium an der Novelle der Verpackungsverordnung, die Konsumgüterhersteller gesetzlich verpflichten will, sich einem der konkurrierenden Rücknahmesysteme anzuschließen. Erhebliches Störfeuer komme aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Während im Hause von Michael Glos zunächst kartellrechtliche Bedenken geäußert worden seien, setze das Wirtschaftsministerium nun auf eine Verzögerungstaktik. Der fränkische CSU-Politiker Glos habe bei dem Staatsrechtsprofessor Michael Uechtritz ein Verfassungsgutachten in Auftrag gegeben. Es soll klären, ob auch Brötchentüten Verpackungen sind, die mit dem Grünen Punkt gekennzeichnet werden müssen. Als Begründung für das Gutachten habe der Bundeswirtschaftsminister genannt, dass die Grüne-Punkt-Pflicht dem mittelständischen Bäckerhandwerk schaden könnte. Branchenbeobachter vermuten dagegen, Glos wolle mit der Hinhaltetaktik den Selbstentsorgungsdienstleister Belland Vision aus dem mittelfränkischen Pegnitz vor dem Aus schützen. „Ohne die Novelle steht das System vor dem Kollaps“, mahnte Albus.

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