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VKU

  • Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben heute einen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen veröffentlicht. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Leitfaden. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck deutet aber darauf hin, dass klar sein müsse, „dass bei einer derartigen Infrastrukturfrage das Entscheidungsrecht bei der Kommune vor Ort liegt. Der Leitfaden verkennt hier vielleicht an manchen Stellen den rechtlichen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung.“

  • Die Koalitionsspitzen von Union und FDP haben sich auf die Allgemeinverbindlichkeit eines neuen Mindestlohns in der Entsorgungsbranche geeinigt. „Wir sind im Kampf gegen Dumpinglöhne in der Abfallwirtschaft wieder einen Schritt weiter“, sagt Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi). „Damit hat Verdi erreicht, dass der Mindestlohn für die Beschäftigten in den Entsorgungsunternehmen auf 8,24 Euro erhöht wird.“

  • EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat heute in Brüssel die Energiestrategie 2020 der EU-Kommission vorgestellt. Beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) stieß diese auf ein positives Echo. „Die Kommission stellt grundlegende Weichen für die europäische Energiewirtschaft der kommenden Jahre und gibt kommunalen Unternehmen wichtige Anhaltspunkte für die energiewirtschaftliche Ausrichtung“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

  • „Wer es mit einer bundesweiten Einführung von Elektromobilität ernst meint, der muss die deutschen Stadtwerke an zentraler Stelle in seine Strategie einbeziehen.“ Das erklärt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) anlässlich des Elektromobilitätsgipfels der Bundesregierung in Berlin. Die Bundesregierung dürfe sich nicht nur von einseitig agierenden Akteuren beraten lassen.

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  • Elektromobilität findet in der Bevölkerung immer mehr Anklang. Das ist das Ergebnis einer Online-Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) unter 800 Berlinern. Fast zwei Drittel der Befragten wünschen sich demnach mehr Elektromobilitätin den Städten. Davon versprechen sie sich eine geminderte Lärmbelästigung und ein besseres Stadtklima durch weniger Emissionen.

  • Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat anlässlich der Kopenhagener Klimakonferenz ein klares politisches Bekenntnis zum Klimaschutz auf internationaler Ebene gefordert. „Ein international verbindliches und die Lasten fair verteilendes Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ist dringend erforderlich.
    Nur so können die Impulse aus Klimaschutzaktivitäten und -investitionen der Stadtwerke verstetigt und hinreichend flankiert werden“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

  • Der EU-Reformvertrag kann in Kraft treten, nachdem die Tschechische Republik gestern als letzter der 27 EU-Staaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet hat. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ratifizierung: „Dies ist ein besonderer Tag für die deutsche Kommunalwirtschaft. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Recht der kommunalen Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben“, betont VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Unterzeichnung des Lissabon-Reformvertrages durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus.

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  • Das Präsidium und der Verbandsvorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) haben Andreas Zuber zum neuen Geschäftsführer der Abteilung Recht, Finanzen und Steuern gewählt. Das teilt der VKU mit. Zuber werde spätestens zum 1. April 2010 in seiner neuen Funktion beim VKU beginnen.

  • Der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU) hat ein Forderungspapier an die neue Bundesregierung gerichtet. „Die neue Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für die deutsche Abfallwirtschaft bei der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht verlässlich, verbraucherfreundlich und möglichst krisensicher gestalten“, fordert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

  • Der Vorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute Hermann Janning zum neuen VKU-Vizepräsidenten gewählt. Zudem bestätigte der Verbandsvorstand die ehrenamtlichen Mitglieder des Präsidiums des VKU in ihrem Amt, wie der VKU bekannt gibt.

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