Vergaberecht

Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen zur Neufassung der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen vorgelegt. Der BDE hatte das ursprüngliche Anliegen der Kommission, das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen zu vereinfachen und so zu verbessern, begrüßt. „Leider hat die Kommission dieses Ziel nunmehr jedoch klar verfehlt, da sie die wirtschaftlichen Beziehungen öffentlicher Einrichtungen untereinander weitgehend von den Regeln des Vergaberechts ausnimmt“, kommentiert der Entsorgerverband.

Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, bei der Vergabe eines Abfallbeseitigungsauftrags in Sachsen-Anhalt die EU-Rechtsvorschriften zur öffentlichen Beschaffung zu beachten. Dadurch würde sichergestellt, dass auch andere Abfallentsorgungsunternehmen sich um diesen Auftrag bewerben können und die deutschen Steuerzahler eine preiswertere Leistung erhalten, begründet die EU-Kommission in einer Mitteilung.

Peter Kurth, Präsident des Entsorgerverbands BDE, hat vor EU-Parlamentariern und dem Binnenmarktkommissor Michel Barnier klar gestellt, was er von einer größeren Reform des Vergaberechts in Europa hält: nicht viel.

Bei dem kommunalen Entsorgungsunternehmen Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd (AW SAS) könnte es in den kommenden Wochen zu einem Rückstau an Altpapier kommen, denn es fehlt zum einen an einer geregelten Verwertung des Papiers, zum anderen an geeigneten Möglichkeiten zur Zwischenlagerung.

Wegen wettbewerbsverzerrender Manipulationen muss der Landkreis Aurich die im August 2010 erfolgte Vergabe der Abfuhr von Restabfall, Bioabfall, Sperrmüll und Altpapier für die rund 200 000 Einwohner der Region rückgängig machen.

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen. Private und kommunale Entsorger lehnen sie ab.

Die Bewerbungen um interessante Entsorgungsaufträge scheitern oftmals schon an den Formalitäten.

Geschäftsmodelle zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorger waren bis vor wenigen Jahren beliebt, weil der öffentliche dem privaten Partner Aufträge erteilen konnte, ohne sie vorher auszuschreiben. Nun könnte ausgerechnet ein EuGH-Urteil für eine Renaissance sorgen.

Nach langjährigen Bemühungen des Gesetzgebers sind im April 2009 wesentliche Änderungen des deutschen Vergaberechts in Kraft getreten. Diese werden erhebliche Auswirkungen auch auf abfallwirtschaftliche Ausschreibungen haben.

In der gestrigen Ausgabe des Bundesgesetzblattes wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 verkündet. Nach dessen Artikel 4 tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.

In einem Brief hat sich bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt. Rehbock warb eindringlich darum, die vom Bundestag vorgeschlagene neue Fassung des Paragraphen 99 des Vergaberechts mitzutragen. Der Bundestag hatte den in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch enthaltenen Vorschlag zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit ersatzlos gestrichen.