Vergabe

Die „Kompromisstexte“ seien eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo: Der Entsorgerverband BDE äußert sich kritisch über die neuen neuen Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe und die Auftragsvergabe in den Bereichen Postdienste, Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie für eine neue Konzessionsrichtlinie.

Der Bonner Bau- und Vergabeausschuss hat die Vergabe der Entsorgung des Biomülls beschlossen. Für den Zeitraum Juli 2011 bis Ende 2015 könne nach der europaweiten Ausschreibung der Annahme und Verwertung dieser Abfälle daher der Auftrag für insgesamt rund 4,4 Millionen Euro vergeben werden. Das hat die Stadt Bonn bekannt gegeben.

Viel vor im Bereich Forschungsarbeit hat das Bundesumweltministerium dieses Jahr. Im Rahmen des Umweltforschungsplans 2010 (UFOPLAN 2010) sind zahlreiche Projekte geplant. Nach eigenen Angaben möchte das Umweltbundesamt die Forschungsvorhaben in Form von Zuwendungen oder öffentlichen Aufträgen teilweise selbst vergeben und hat dazu die Projekte ins Internet gestellt.

Die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei dem 1997 mit der Firma Remondis abgeschlossenen Vertrag über die Entsorgung von Rest- und Biomüll verstößt gegen die Vorschriften der EU. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der aufgrund einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache zu entscheiden hatte.

Dürfen Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner jüngsten Rechtssprechung. Die Richter verwarfen damit eine entsprechende Regelung des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen.