SCHLAGWORTE: Umsatzsteuerprivileg

| Der BDE fordert von Finanzminister Schäuble einen Überblick über den Umfang des Umsatzsteuerprivilegs der Kommunen, um auf dieser Basis eine Diskussion führen zu können.

| Der Entsorgerverband BDE und Veolia Umweltservice haben ein Gutachten zu den Auswirkungen der Abschaffung des Umsatzsteuerprivilegs in der Entsorgungsbranche vorgelegt. Damit wollen der BDE und Veolia Umweltservice eine Versachlichung der Diskussion erzielen, wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft bekannt gibt. Das Gutachten habe die konkreten Auswirkungen der Auflösung des Umsatzsteuerprivilegs in der Abfallentsorgung in den 413 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands untersucht.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt die Pläne der künftigen Bundesregierung, das Umsatzsteuerprivileg von kommunalen Unternehmen in der Entsorgungs- und Abwasserwirtschaft aufzuheben. Anders als wie von kommunaler Seite befürchtet, rechnet der BDE nicht damit, dass die Bürger dadurch stärker zu Kasse gebeten werden.