Systembetreiber

Mit den heute abgegebenen IST-Mengenmeldungen liegen nun die final ermittelten Gesamtmengen für die Verpackungsentsorgung im Jahr 2012 vor. Es falle auf, so der BDE, dass die Systembetreiber, die sich dem BDE-Zertifikat angeschlossen hätten, nur 10 Prozent der Eigenrücknahmen auf sich vereinen, obwohl ihr Marktanteil deutlich mehr als 60 Prozent betrage.

Das Bundeskartellamt hat gestern die Ergebnisse der Sektoruntersuchung der dualen Systeme vorgestellt. Demzufolge hat die Wettbewerbsöffnung bei der Entsorgung von Verpackungen in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Kostenreduktion geführt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Entwicklungen jedoch äußerst kritisch.

Operativ tätigen kommunalen Entsorgern, die PPK-Verkaufsverpackungen ohne einen entsprechenden Erfassungsvertrag mit den Systembetreibern miterfassen, steht ein Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) zu. Das hat jetzt das Landgericht Köln in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung klargestellt, wie die Kanzlei Gruneberg Rechtsanwälte in Köln mitteilt. Damit gibt das Gericht dem kommunalen Unternehmen Vivo Recht.

Die Reclay Österreich GmbH hat mit dem slowakischen Systembetreiber Natur-Pack einen Kooperationsvertrag geschlossen. Die Vereinbarung beinhalte die grenzüberschreitende Abwicklung von Lizenzierungsverpflichtungen für internationale Unternehmen. Damit bietet die Reclay Österreich eigenen Worten zufolge als erstes Unternehmen im Markt länderübergreifende Lizenzierungs- und Entsorgungslösungen für Verpackungen für Österreich, Deutschland und die Slowakei an.

Der geplante Modellversuch zur Einführung einer Wertstofftonne im Kreis Minden-Lübbecke kann nicht in der geplanten Form durchgeführt werden. Die Firma Tönsmeier habe mitgeteilt, dass die Systembetreiber des Grünen Punktes darauf bestehen, alle Wertstoffe nur in ihren Anlagen zu behandeln. Das teilt die Kreisverwaltung mit. Im Modellversuch sei vorgesehen gewesen, dass Grüner Punkt und sonstige Wertstoffe aufgeteilt werden sollten zwischen Tönsmeier und dem Kreis.

Vor genau 20 Jahren gründeten Handel und Industrie in Bonn die „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland Gesellschaft für Abfallvermeidung und Sekundärrohstoffgewinnung mbH“ – kurz: DSD.

Umwelt- und Entsorgungsspezialist Landbell ist dem Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD) beigetreten. Damit sei Landbell als einziger unabhängiger Systembetreiber bei der BDE-Initiative „verpackV konkret“ und im BDSD vertreten, wie Landbell mitteilt.