SCHLAGWORTE: Rechtsgutachten

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) schlägt eine Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) vor, die Einsammlung und Entsorgung getrennt gesammelter Wertstoffe aus Privathaushalten auszuschreiben. Dazu hat der bvse heute das Rechtsgutachten „Zur Vereinbarkeit von Ausschreibungspflichten der örE für getrennt gesammelte Hausmüllfraktionen mit der Selbstverwaltungsgarantie“ vorgestellt.

| Will die Duale System Deutschland GmbH verstärkt auf die Wertstoffe im privaten Hausmüll zugreifen? Derartige Befürchtungen äußerte der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der einen schleichenden Zugriff von DSD auf die Wertstoffe aus privaten Haushaltungen feststellt.

| Die BellandVision GmbH hat den Rechtsprofessor Kristian Fischer um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten, die klären soll, wie und wann ein Letztvertreiber nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung sich vor einer Bußgeld bewehrten Ordnungswidrigkeit schützen kann, wenn der Erstinverkehrbringer seiner Pflicht zur Lizenzierung seiner Verpackungen nicht nachkommt.