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Kreislaufwirtschaftsgesetz

  • „Die CDU/FDP will den Kommunen weiter das Wasser abgraben.“ So übt Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, scharfe Kritik an der aktuell durch die CDU/FDP- Bundesregierung geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Sollte der vorliegende Entwurf in Kraft treten, bedeute dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, erläuterte Tanke.

  • Rund 395.000 Haushalte in Berlin können auch künftig ihre recyclingfähigen Abfälle über die „Gelbe Tonne Plus“ entsorgen. Die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, den Sofortvollzug der Untersagung des Konzeptes des Recyclingunternehmens Alba abzulehnen, wird allgemein begrüßt.

  • In Dresden haben Vertreter der Umweltministerkonferenz (UMK) heute bei Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden Positionen zu aktuellen umweltpolitischen Themen ausgetauscht. Bestimmendes Thema in der Diskussion war die Ausgestaltung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wie das sächsische Landesumweltministerium mitteilt.

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  • Ende vergangener Woche hat der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) seine Jahrestagung abgehalten. Die Schwerpunktthemen waren das künftige Kreislaufwirtschaftsgesetz und die geplante Einführung einer Wertstofftonne. Auf der Tagung wurde Rainer Hofmann von der Entsorgungsfirma Friedrich Hofmann Betriebsgesellschaft zum neuen Vizepräsidenten gewählt, wie der VBS bekannt gegeben hat.

  • Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht der Entsorgerverband bvse „als Rückschritt“. „Die Novelle zeigt keine Perspektive in Richtung ressourceneffizienter Stoffstromwirtschaft auf“, machte bvse-Präsident Burkhard Landers bei der Jahrestagung des Verbandes deutlich. Er fordert zudem, dass künftig alle zuständigen Kommunen Entsorgungsdienstleistungen ausschreiben sollten.

  • Kritik an der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kommt auch von der Metallrecyclingwirtschaft. Das angekündigte Vorhaben, die Wirtschaft von Kosten zu entlasten und den Gesetzesvollzug zu verbessern, sei „nur sehr bedingt gelungen“, erklärte BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson in Namen des Stahlrecyclingverbands BDSV und des NE-Metallrecyclingverbands VDM.

  • Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor steigenden Abfallgebühren. Hintergrund ist die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftgesetzes, zu der gestern die Anhörung begann. Werde der Referentenentwurf beschlossen, drohe ein ruinöser Wettbewerb um die Entsorgung und Verwertung von Abfällen, heißt es in einer Mitteilung.

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  • Deutschland sollte die Chance nicht verpassen, seine Vorreiterrolle in der europäischen Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. Der Entsorgungskonzern Remondis fordert deshalb höhere Recyclingquoten als derzeit im Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgetzes vorgesehen.

  • Wenn es nach dem Willen des BDE geht, würde die Wertstofftonne nicht erst 2015, sondern noch in dieser Legislaturperiode eingeführt. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte allerdings die Zuständigkeiten eindeutig regeln, mahnte BDE-Präsident Peter Kurth bei der Anhörung zum Referentenentwurf an.

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