Der Entsorgerverband BDE stellt sich gegen eine Aufweichung der Kriterien für Vergaben und Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen. Der Binnenmarktausschusses des EU Parlaments hat gestern über einen Entschließungsantrag zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie über Konzessionen abgestimmt.
Konzessionen
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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rüge der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Richtlinie. Die von der Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen greife tief in kommunale Strukturen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland ein.
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Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben heute einen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen veröffentlicht. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Leitfaden. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck deutet aber darauf hin, dass klar sein müsse, „dass bei einer derartigen Infrastrukturfrage das Entscheidungsrecht bei der Kommune vor Ort liegt. Der Leitfaden verkennt hier vielleicht an manchen Stellen den rechtlichen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung.“
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