Klage

Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Deutschland zurückgezogen. Dabei ging es um die vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereichte Klage wegen eines Verstoßes gegen das Vergaberecht bei der Übertragung der Abwasserbeseitigung von der Stadt Hamm auf den Lippeverband. Diesen Beschluss bedauert BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Kommission hat vor dem undurchsichtigen deutschen Gebührenrecht die Waffen gestreckt.“

Die Interseroh Dienstleistungs GmbH hat gegen die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Klage gegen die Einführung der kombinierten Wertstofftonne eingereicht. Damit erhoffe sich die Tochtergesellschaft des Umweltdienstleisters und Rohstoffhändlers Interseroh eigenen Worten zufolge eine juristische Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der zum 1. Januar in Dortmund eingeführten kombinierten Wertstofftonne.

Ende dieses Monats könnte der Stadt Bonn neuer Ärger aus Brüssel drohen. Anfang des Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Vergabepraxis der Stadt bei der Abfallentsorgung gegen EU-Vorschriften verstößt. Nun wartet Brüssel noch immer auf einen Lösungsvorschlag.

Die australische Firma Orica darf endgültig keine hexachlorbenzolhaltige Abfälle in Nordrhein-Westfalen entsorgen. Das teilte das Umweltministerium mit. Nach einem Rechtsstreit über den Sondermüll verzichte Orica nun auf die Entsorgung in Deutschland und zog eine entsprechende Klage zurück.

Vor dem Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Anwohner vor kurzem Klage gegen den Bau einer Recyclinganlage für Altreifen in Illertissen eingereicht. Das Landratsamt Neu-Ulm hatte den Bau zuvor genehmigt. Durch die Klage wird der Bau der Anlage aber bis auf weiteres aufgeschoben.