SCHLAGWORTE: illegal

| Und wieder verklagt die EU-Kommission Italien wegen mehrerer hundert illegaler Abfalldeponien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Kommission hat zudem beantragt, ein Bußgeld in Höhe von 56 Millionen Euro zu verhängen.

| Vor dem Potsdamer Landgericht hat heute ein Prozess wegen illegaler Müllentsorgung begonnen. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen, über mehrere Jahre hinweg große Mengen Abfälle in eine ehemalige Kiesgrube und einen ehemaligen Sandtagebau gebracht zu haben

| Aus Österreich werden bis zu 160.000 Tonnen Abfälle pro Jahr illegal ins osteuropäische Ausland exportiert. Dagegen wollen die österreichischen Abfallverbände etwas tun und haben aus diesem Grund die „Aktion Scharf“ gegen illegale Abfallsammler angekündigt.

| Die Ermittlungen im Fall der illegalen Abfallentsorgung auf dem Gelände des Tontagebaus Möckern sind abgeschlossen. Gegen sechs Personen hat die Staatsanwaltschaft Stendal nun Anklage erhoben. Die Ermittlungen zum Tontagebau Vehlitz dauern noch an.

| Der Landkreis Harburg droht illegalen Sammlern von Sperrmüll mit Bußgeldern. „Bisher konnten diese illegalen Aktivitäten nur als Verstöße gegen die Abfallentsorgungssatzung mit vergleichsweise geringen Bußgeldern geahndet werden. Änderungen im Abfallrecht ermöglichen es jetzt, Bußgelder von bis zu 100.000 Euro zu verhängen."

| Wegen des Verdachts der illegalen Abfallentsorgung hat das Landratsamt Görlitz Strafanzeige gegen die ETU GmbH bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt. Bei einer Kontrolle wurde bekannt, dass als gefährliche Abfälle eingestufte magnesiumhaltige Stäube ohne Wissen der zuständigen Behörden von dem Unternehmen abtransportiert wurden.

| Bei einer Essener Entsorgungsfirma sollen PCB-haltige Abfälle gefunden worden sein. Wie die „WAZ“ berichtet, bestehe laut nordrhein-westfälischem Umweltministerium der Verdacht der illegalen Sondermüll-Entsorgung.

| In den Niederlanden sind im vergangenen Jahr 249,607 Altfahrzeuge angefallen. Das teilt der Verband Auto Recycling Nederland (ARN) mit. Im Vergleich zu 2010 mit 249.000 Altautos sei das kein signifikanter Unterschied. Auffällig sei allerdings, dass der Marktanteil von ARN gesunken sei. Das daran eigentlich Beunruhigende: Der Anteil illegaler Verschrottungen muss im Gegenzug gewachsen sein.

| Illegal aufgestellt Altkleidercontainer machen den Textilrecyclern im bvse mehr und mehr zu schaffen. Die Mitglieder des Fachverbands Textilrecycling im bvse haben sich deshalb rund ein Jahr nach der Fusion von FTR und bvse Leitlinien gegeben, mit denen sie sich unter anderem gegen die illegalen Container positionieren und aktiv dagegen vorgehen. Das teilt der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) mit.

| 113 Container mit giftigen Abfällen sind im indonesischen Hafen von Jakarta entdeckt worden. Die illegalen Schiffsladungen stammten aus Großbritannien und den Niederlanden. Das teilt die Umweltorganisation Basel Action Network mit. „Wir haben glücklicherweise diese illegalen Abfallladungen entdeckt. Aber das wirft die Frage auf: Wie viele gefährliche Abfälle gelangen unentdeckt in unser Land?“, so Yuyun Ismawati, Gründer des Indonesia Toxics-Free Network.

| Die neue US-amerikanische E-Schrott-Koalition Coalition For American Electronics Recycling (CAER) hat Zuwachs bekommen. Wie CAER mitteilt, hat sich der weltgrößte E-Schrott-Recycler Sims Recycling Solutions der Koalition aus Industriegruppen und Aktivisten angeschlossen, um die Bundesgesetzgebung zu unterstützen, die den Export von giftigem Elektronik-Abfall aus den USA bekämpfen will.

| „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Schon gar nicht in Deutschland, einem rohstoffarmen Land mit hohem Rohstoffverbrauch.“ Das sagte Thomas Engmann, stellvertretender Vorsitzender des Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling auf dem Elektro(nik)-Altgeräte-Tag des bvse. Die deutsche Recyclingwirtschaft sei bei der Trennung und Aufbereitung von Altgeräten führend. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, müssten die Materialströme jedoch in den hiesigen zertifizierten Aufbereitungsanlagen ankommen.

| Der bvse-Fachverband Textilrecycling fordert Entschlossenheit beim Vorgehen gegen illegale Container. Immer häufiger würden Sammelcontainer ohne Genehmigung in Städten und Gemeinden aufgestellt. Die Aufsteller seien kaum zu identifizieren, da der einzige Hinweis auf den Eigentümer meist nur eine Mobilfunknummer sei. Wie die gesammelten Textilien verwertet werden und ob dabei die gesetzlichen Anforderungen beachtet werden, sei für die Kommunen nicht nachvollziehbar.

| Laut Schätzungen des Europäischen Netzwerks für die Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts im Bereich des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Abfällen erfolgt weltweit die Hälfte aller Abfallexporte illegal. EU-weit soll der Anteil 15 Prozent betragen, wie das Schweizer Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf seiner Homepage mitteilt. Um das lukrative Geschäft auf Kosten der Umwelt zu unterbinden, arbeiteten die Schweizer Umweltbehörden eng mit Zollämtern und weiteren Stellen im Ausland zusammen.