EU

In einem Kurzgutachten für das Umweltbundesamt (UBA) hat das Institut für Ökologie und Politik Ökopol die für die Abfallwirtschaft wesentlichen Elemente des neuen Chemikalienrechts zusammengefasst. Zusätzlich haben die beiden Autoren Vorschläge zur Änderung der Einträge des Europäischen Abfallverzeichnisses kategorisiert.

Die Confederation of European Paper Industries (CEPI) lässt zwei Teams gegeneinander antreten, um bahnbrechende Konzepte für neue Technologien und Verfahren im Bereich der Zellstoff- und Papierherstellung zu entwickeln. Das Gewinner-Konzept des „Two Team“-Projektes soll im November gekürt werden.

Über aktuelle Projekte der deutschen Bundesregierung in der Abfallpolitik informiert eine neue Broschüre der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Das Themenheft geht auch der Frage nach, wie nah wir einer europäischen Recyclinggesellschaft bereits sind.

Der BDE begrüßt die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des EU Parlaments zur Konzessionsvergabe. Gleichzeitig fordert der Verband, die erhebliche Erweiterung der Ausnahmen für ausschreibungsfreie Konzessionsvergaben zwischen öffentlichen Stellen in den weiteren Beratungen der Richtlinie zurückzunehmen

Der Entsorgerverband BDE stellt sich gegen eine Aufweichung der Kriterien für Vergaben und Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen. Der Binnenmarktausschusses des EU Parlaments hat gestern über einen Entschließungsantrag zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie über Konzessionen abgestimmt.

PlasticsEurope hat Kim Michael Christiansen zum North Regional Director ernannt. Diese Personalie gibt der europäische Wirtschaftsverband der Kunststoffhersteller bekannt. Der Däne ist Anfang Dezember 2012 zu PlasticsEurope gekommen und tritt die Folge von Jan-Erik Johansson an.

Die Bundesregierung hat die zweite Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung in den Bundestag eingebracht. Das teilt der Deutsche Bundestag in seinem Newsletter mit. Damit soll das deutsche Deponierecht an die EU-Quecksilberverordnung angepasst werden.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat Ende November das siebte EU-Umweltaktionsprogramm vorgestellt. Die Initiative wende sich auch dem Problem der Verschmutzung der Meere durch Müll zu und fordere ein EU-weites quantitatives Reduktionsziel für Meeresmüll. Das begrüßt die Organisation Waste Free Oceans (WFO).

Das team orange, der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg, ist nun auch in Brüssel aktiv. Dort vertritt der Vorstand des Kommunalunternehmens, Alexander Schraml, den Landkreis im neu gegründeten Fachausschuss „Europa“ der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU.

Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für eine Weiterentwicklung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag, wie der Deutsche Bundestag mitteilt.

Die Berichte über Manipulationen am Digitalen Tachografen häufen sich. Presseveröffentlichungen würden nahe legen, dass die Kontrollbehörden in Deutschland viele Verstöße überhaupt nicht entdecken können, moniert der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL).