Entsorgungswirtschaft

In der Bevölkerung wächst die Zustimmung für eine einheitliche Wertstofftonne, die ab dem Jahr 2015 flächendeckend in Deutschland eingeführt werden soll. Der Entsorgerverband BDE sieht sich dadurch in seiner Position für eine privatwirtschaftliche Wertstofftonne gestärkt.

Landesumweltminister Franz Untersteller wirbt für den Erhalt des baden-württembergischen Abfallsystems. Bei einem Treffen mit Europa-Abgeordneten aller Parteien aus Baden-Württemberg hat Untersteller gestern in Brüssel auf ein drohendes Problem mit den europäischen Wettbewerbshütern aufmerksam gemacht. Der BDE hatte zuvor Beschwerde dagegen bei der EU-Kommission eingelegt.

Die Europäische Föderation der Entsorgungswirtschaft (FEAD) steht voll und ganz hinter der Roadmap hin zu einem ressorceneffizienten Europa. „Der Fahrplan der EU-Kommission ist eine postivie langfristige Strategie”, lobt FEAD in einer Mitteilung. Allerdings müssten die Vorschläge nun mit konkreten Maßnahmen und Aktionen untermauert werden.

Das zweitgrößte duale System, das Duale System Interseroh (DSI), hat zum 30. September vertragsgerecht die Verträge mit einer Großkundengruppe gekündigt. Grund für diesen außergewöhnlichen Schritt sei laut Interseroh, dass sich die Gesamtmarktsituation im dualen System – anders als zu Vertragsabschluss angenommen – durch erhebliche Verstöße gegen die Verpackungsverordnung (VerpackungsV) noch deutlich zugespitzt habe.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Abschlussbericht zum „Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung“ vorgelegt. Das UBA spricht sich für die Einführung einer Wertstofftonne aus. Darin solle aber kein Elektroschrott gesammelt werden. Die Ergebnisse des Planspiels sollen der Fachöffentlichkeit am 23. September im Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau vorgestellt und dort diskutiert werden.

Die Bundesregierung ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Einchränkung von gewerblichen Sammlungen entgegengetreten. Dabei wurde auch auf eine Mitteilung der EU-Kommission verwiesen. Ein weiteres Gutachten der Anwaltkanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) widerspricht den Vorbehalten gegen eine Beibehaltung des Sammlungsbegriffs, wie er durch das Bundesverwaltungsgericht (BVG) im Urteil vom 18. Juni 2009 ausgelegt wurde.

Anfang September wurde ein neues Beratungsunternehmen für den Bereich Wertstofferfassung aus privaten Haushalten gegründet. Ziel des Unternehmens ist es, vor Ort gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, damit öffentlich-rechtliche und private Entsorger auf diesem Gebiet so effektiv wie möglich zusammenarbeiten können.
Das neue Unternehmen firmiert als Fachkonsortium „Integrierte Wertstofferfassung“.

Als „nicht gerade überraschend“ bezeichnete bvse-Justiziarin Eva Pollert den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht seine eigene Rechtsprechung bestätigt und die mittelbare Abschaffung der gewerblichen Sammlung für europarechtskonform hält. Im Gegensatz zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) teile der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung jedoch nicht die Auffassung, dass durch diese Rechtsprechung die erheblichen europarechtlichen Bedenken gegen ein Verbot der gewerblichen Sammlung ausgeräumt werden könnten.

Alle Tarifvertragsparteien haben sich im Juli auf den neuen Mindestlohn in der Entsorgungswirtschaft geeinigt. Aber noch immer heißt es warten auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Denn der neue Mindestlohn wird erst dann allgemein gültig, wenn das Ministerium die „Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft“ in Kraft setzt. „Hierbei gibt es allerdings Verzögerungen“, wie die BDSV in ihrem aktuellen Newsletter informiert.

Die Oetjen Rohstoffhandel GmbH ist seit 1. August eine 100-prozentige Tochter des Entsorgers Remondis. Nach vielen Jahren als Inhaber und Geschäftsführer der Oetjen Rohtoffhandel GmbH mit Sitz in Zeven habe sich Klaus Oetjen aus Altersgründen dazu entschlossen, „nun die Leitung des Unternehmens in zuverlässige und in der Entsorgungswirtschaft erfahrene Hände zu legen“, wie die die Oetjen Rohstoffhandel mitteilt.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschied vor wenigen Wochen zugunsten einer Papierbank, die im Landkreis Barnim bestimmte Wertstoffe aus privaten Haushalten gegen eine geringfügige Bezahlung entgegennimmt.