Entsorgung

Das Landgericht Dortmund hat gestern entschieden, dass der Entsorgungskonzern Remondis dem Kreis Unna im Frühjahr vergangenen Jahres zu Unrecht die Vergütungen für das von ihr eingesammelte Altpapier gekürzt hat.

Mit Erleichterung reagierte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) auf die Nachricht aus Brüssel, dass die EU-Kommission ein Auskunftsersuchen an die Bundesregierung richtet, um zu prüfen, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshofes aus dem Sommer vergangenen Jahres gegen EU-Recht verstößt.

Das bestehende Pfanderhebungs- und Rücknahmesystem für Getränkeverpackungen ist besser als sein Ruf. In einem vom Umweltbundsamt in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben zur „Evaluierung der Pfandpflicht“ plädieren die Wissenschaftler für einen weiteren Ausbau des Pfandsystems.

Die Positionierung des Bundeskartellamtes in der Auseinandersetzung um die Zuständigkeit der Hausmüllentsorgung stößt erwartungsgemäß auf Kritik der Kommunen. Die Meinung der Kartellwächter sei „haltlos“, sagte Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des kommunalen Entsorgerverbandes VKS im VKU, heute auf dem Kasseler Abfallforum.

Das Bundeskartellamt warnt vor überhöhten Müllgebühren, schlechteren Entsorgungsdienstleistungen und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen – das alles in Folge eines Monopolstrebens der Kommunen. Das geht aus einer Stellungnahme zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) teilt eigenen Worten zufolge diese Besorgnis uneingeschränkt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Diskussion um die Einführung der Wertstofftonne, fordert aber zugleich, dass diese ganz klar im Hoheitsbereich der Kommunen angesiedelt werden muss.

Das Bundeskartellamt hat in seiner Stellungnahme zum Arbeitsentwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes das von bvse, BDSD und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam entwickelte Ausschreibungsmodell ausdrücklich als eine mögliche Option anerkannt, schreibt der bvse in seiner jüngsten Pressemitteilung.

Wenn der Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes 1:1 umgesetzt wird, fürchten die thermischen Abfallbehandler um die Investitionssicherheit ihrer Anlagen.

Dem Arbeitspapier des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fehlt es an der notwendigen Rechtsklarheit. Außerdem ist es wenig ambitioniert.

Im anglo-amerikanischen Sprachraum haben sich Vergasungsverfahren etabliert. Ebenso in Japan. Demgegenüber dominiert in Europa die Müllverbrennung. Steht nun auch in der EU der Pyrolyse eine Renaissance bevor?

Viele Müllverbrennungsanlagen (MVA) speisen im Winter ihre Abwärme in Fernwärmenetze.
Doch was ist im Sommer? Weil der Bedarf an Kälte stetig wächst, könnten MVA-Betreiber mit der Umwandlung von Wärme in Kälte ihren Wirkungsgrad in der warmen Jahreszeit deutlich verbessern.