Duale Systeme

„Äußerste Sorge“ empfinden auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Markenverband angesichts der Eskalation innerhalb der dualen Systeme. Das geht aus einem offenen Brief hervor, den die Verbände an die Unternehmen der dualen Systeme richten.

Gut informierte Kreise, so meldet der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), haben verlauten lassen, dass das Bundesumweltministerium kurzfristig eine weitere Neuregelung der Verpackungsentsorgung in Deutschland in Angriff nehmen will. Das solle im Rahmen einer 7. Novelle der Verpackungsverordnung geschehen.

„In der Gier nach dem kommunalen Zugriff auf Abfälle hat der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) das Rad überdreht. Der Feldzug des VKU gegen die dualen Systeme wird immer absurder.“ So äußert sich der FDP-Politiker Horst Meierhofer zur Forderung des VKU, die dualen Systeme abzuschaffen und die Kunststoffabfälle den Kommunen zu überlassen.

Das vorliegende Gutachten bestätigt nun die gemeinsame Auffassung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) über den Eigentümer der anfallenden Verpackungsabfälle. Demnach ist derjenige Eigentümer des Verpackungsabfalls, der diesen einsammelt und entsorgt.

Die Ausschreibungsbedingungen für die Verpackungsentsorgung 2013 sind erneut zu Lasten der Entsorgungsfirmen verschärft worden. Das wurde bei einer BDE-Informationsveranstaltung zum Thema „Verpackungsentsorgung – Ausschreibungsrunde 2013 der Dualen Systeme“ von BDE-Mitgliedern und vom Verpackungsexperten Rechtsanwalt Markus Figgen kritisiert.

Allein die Existenz der zehn dualen Systeme zur Verpackungsmüllentsorgung koste den Verbraucher jährlich rund 120 Millionen Euro. Ohne dass überhaupt ein gelber Sack eingesammelt worden ist. Das geht aus dem „Schwarzbuch Verpackungsentsorgung“ hervor, das der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vorgestellt hat.

Im Jahr 2011 sind niedersachsenweit insgesamt 4,87 Millionen Tonnen Abfälle im Rahmen der öffentlichen Abfallentsorgung angefallen. Das geht aus der Abfallbilanz hervor, die der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie herausgegeben hat. Mit einem Anteil von 50,7 Prozent (2,47 Millionen Tonnen) machten Abfälle zur Verwertung den größten Teil aus.

Das Müllaufkommen in Niedersachsen bewegte sich im Jahr 2011 mit rund 4,87 Millionen Tonnen auf gleichbleibendem Niveau. Im Vergleich zu 2010 sei eine Zunahme um rund 0,11 Millionen Tonnen zu verzeichnen. Diese führt das Umweltministerium vor allem auf eine bessere Erfassung bei den außerhalb der dualen Systeme gesammelten Abfällen sowie bei Bioabfällen zurück.

Ob das derzeitige System der dualen Systeme als ökologisch effektiv und ökonomisch effizient gelten kann, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage wissen. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie viel Prozent der gesammelten Abfälle werkstofflich, rohstofflich und energetisch verwertet werden.

Gemeinsam unter neuem Namen: Die Reclay Group hat die Vfw GmbH auf die Redual GmbH verschmolzen und diese in Reclay Vfw GmbH umfirmiert. Damit werden ab sofort die Angebote und Dienstleistungen der beiden Unternehmen unter dem neuen Namen Reclay Vfw weitergeführt, teilt Reclay mit.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat unlängst festgestellt, dass sich die privatwirtschaftliche Entsorgung von Verkaufsverpackungen weiter stabilisiert hat. Der BDE kann sich dem positiven Fazit des DIHK jedoch nicht uneingeschränkt anschließen und weist auf Ungereimtheiten bei Branchenlösungen hin.