Duale Systeme: Handel besorgt

"Äußerste Sorge" empfinden auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Markenverband angesichts der Eskalation innerhalb der dualen Systeme. Das geht aus einem offenen Brief hervor, den die Verbände an die Unternehmen der dualen Systeme richten.

Die unterzeichnenden Verbände sehen „die reale Gefahr, das etablierte, ökologisch und ökonomisch erfolgreiche, privatwirtschaftlich getragene System in seiner Existenz zu gefährden“. Dieses Risiko wollen sie nicht hinnehmen. Sie fordern die Systembetreiber dringend auf, umgehend Maßnahmen für eine kurzfristige Stabilisierung des dualen Systems zu ergreifen. Es müsse sichergestellt werden, dass kurzfristig die erforderliche Transparenz bei den Mengenmeldungen an die Clearingstelle des dualen Systems gewährleistet ist.

Die Verbände Eine langfristige belastbare Neugestaltung des dualen Systems braucht grundlegende Transparenzerhöhung bei der Anwendung von Vorschriften aus der Verpackungsverordnung. Als Produktverantwortliche und Auftraggeber der dualen Systeme sind Handel und Industrie bereit, konstruktive Beiträge für ein nachvollziehbares und faires Zusammenwirken von in-Verkehr-bringenden Unternehmen und dualen Systemen zu leisten.

Folgende Punkte stellen die Verbände in den Mittelpunkt ihrer Forderungen:

1. Neue und differenzierte Regeln, die einen deutlichen Transparenzfortschritt bei der Nutzung von Ausnahmereglungen der Verpackungsverordnung gewährleisten – etwa durch Einschränkung der Anwendung von diversen, teilweise nicht zugänglichen Marktforschungsstudien für Branchenlösungen.

2. Einheitliche Prüfkriterien für Wirtschaftsprüfer und Sachverständige, die Auslegungsmöglichkeiten und Varianzen auf null reduzieren.

3. Vorkehrungen, die illegale Manipulationen wie das Einrechnen von sachfremden Wiegescheinen wirkungsvoll ächten.

Die unterzeichnenden Verbände sehen die dualen Systeme in der Pflicht, an der Erarbeitung eines entsprechenden Kriterienkatalogs mitzuwirken und diesen in einer Selbstverpflichtung verbindlich zu akzeptieren. Die Erarbeitung eines entsprechenden Regelwerkes wollen die unterzeichnenden Verbände nun zügig vorantreiben.

Sie sehen sich nach eigenen Angaben gleichzeitig selbst in der Verantwortung, ihre Mitgliedsunternehmen auf die Anwendung des Kriterienkatalogs einzuschwören. Auf diesem Wege könne es gelingen, kurzfristig eine Stabilisierung der privatwirtschaftlichen, haushaltsnahen Verpackungssammlung zu gewährleisten, sodass die ökonomischen und ökologischen Vorzüge dieses Systems erhalten und ausgebaut werden könnten.

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