SCHLAGWORTE: Duale Systeme

| Die Bundesregierung trage mit der 7. Novelle den bekannten Schwachstellen bei Eigenrücknahme und Branchenlösung Rechnung, die zuletzt immer größere LVP-Mengen der Finanzierung entzogen haben, so der BDE.

| BellandVision hat seiner Ankündigung Taten folgen lassen und reduziert mit Wirkung zum 1. Mai seinen Marktanteil für den Monat Mai um 3,68 Prozentpunkte.

| "Auf dem besten Weg sich selbst abzuwickeln" seien die Dualen Systeme, meint Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), nachdem Belland Vision angekündigt hat, den eigenen Markt- und damit auch seinen Finanzierungsanteil einseitig um 3,68 Prozent zu kürzen.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat heute in Berlin ein Gutachten von Prof. Heinz-Georg Baum vom Betriebswirtschaftlichen Institut für Abfall- und Umweltstudien vorgestellt, das sich mit den Defiziten beim Grünen Punkt beschäftigt.

| In einer Pressemeldung erklärte Gemini-Sprecher Hartmut Gaßner, dass sich die interessierten Unternehmen mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Kostendeckung bei den Systembetreibern und die bevorstehenden Ausschreibungen der dualen Systeme im Mai noch nicht zu einer öffentlichen Unterstützung entschließen konnten.

| Das Dienstleistungsunternehmen Noventiz befürchtet, dass der vorliegende Entwurf zur 7. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung zu erheblichen Mehrkosten auf Seiten der Verbraucher führt. Außerdem würde die Marktmacht von Großunternehmen auf der Herstellerseite gestärkt, und die marktbeherrschende Stellung der Dualen System Deutschland GmbH (DSD) verfestigt.

| Die Deutsche Gesellschaft für Kreislaufwirtschaft und Rohstoffe (DKR) erhöht die Preise für Systalen-Kunststoffrezyklate. Das sei nötig, weil die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen gestrichen wurde.

| "Fernab jeder Realität" und "absurd" - Thomas Mehl, Geschäftsführer von BellandVision findet deutliche Worte für die Mengenmeldungen seiner Konkurrenz. Nun will der Systembetreiber bis 30. April eine "tragfähige Lösung" erarbeiten.

| Das Unternehmen wirft dem Wettbewerber vor, sich als Retter des Systems aufzuspielen und gleichzeitig selber die Schlupflöcher zu seinem Vorteil auszunutzen.

| Duales System Deutschland (DSD) meldet die Bereitschaft, den von der Clearingstelle zugeteilten Marktanteil zu akzeptieren - trotz nach Angaben von DSD "deutlich geringerem fairen Marktanteil".

| "Äußerste Sorge" empfinden auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Markenverband angesichts der Eskalation innerhalb der dualen Systeme. Das geht aus einem offenen Brief hervor, den die Verbände an die Unternehmen der dualen Systeme richten.

| Gut informierte Kreise, so meldet der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), haben verlauten lassen, dass das Bundesumweltministerium kurzfristig eine weitere Neuregelung der Verpackungsentsorgung in Deutschland in Angriff nehmen will. Das solle im Rahmen einer 7. Novelle der Verpackungsverordnung geschehen.

| „In der Gier nach dem kommunalen Zugriff auf Abfälle hat der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) das Rad überdreht. Der Feldzug des VKU gegen die dualen Systeme wird immer absurder.“ So äußert sich der FDP-Politiker Horst Meierhofer zur Forderung des VKU, die dualen Systeme abzuschaffen und die Kunststoffabfälle den Kommunen zu überlassen.

| Das vorliegende Gutachten bestätigt nun die gemeinsame Auffassung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) über den Eigentümer der anfallenden Verpackungsabfälle. Demnach ist derjenige Eigentümer des Verpackungsabfalls, der diesen einsammelt und entsorgt.