Duale Systeme

Erfolgsmeldung im Bereich Verpackungsentsorgung: Rund eine Woche nach Fristablauf haben nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) bereits 2.500 Unternehmen die sogenannte Vollständigkeitserklärung (VE) abgegeben. Das seien schon jetzt mehr, als im gesamten letzten Jahr zusammengenommen.

Raffael A. Fruscio, Präsident des Bundesverbands Dualer Systeme Deutschland (BDSD), plädiert im anhaltenden Streit zwischen den Betreibern dualer Systeme dafür, „sich wieder auf die Sache zu konzentrieren“. Der einheitlichen Wirtschaftsprüfergesellschaft und den Prüfungsrichtlinie hingegen will der Verband trotzdem nicht zustimmen.

Es scheint so, als ginge mit dem zweiten Quartal auch die Diskussion um die Mengenmeldungen in eine neue Runde. Nachdem die dualen Systeme insgesamt weniger Lizenzmengen von Leichtverpackungen an die Gemeinsame Stelle gemeldet hatten, sieht sich der Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD) in seiner Kritik bestätigt und greift die sechs im BDE organisierten dualen Systeme an.

Die neue gemeinsame Prüfrichtlinie aller dualen Systeme zur Plausibilisierung der Planmengenmeldungen bleibt weiter umstritten. In ihrer heutigen Pressemitteilung betont der geschäftsführende Gesellschafter der Reclay Group, Raffael A. Fruscio, dass sein Unternehmen einer solchen Übereinkunft nur zustimmen kann, wenn diese keinerlei kartellrechtliche oder fachliche Stolpersteine enthält.

Wieder keine Einigung: Bei der vergangenen Sitzung der dualen Systeme konnten sich nur sechs von neun Systembetreibern auf eine gemeinsame Prüflichtlinie verständigen. Einen Teilerfolg gab es trotzdem, die strittigen Punkte des Mengenclearings wurden nach monatelangen Diskussionen geklärt.

Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen Vertreter privater und kommunaler Recyclingverbände die Schwächen der derzeitigen Verpackungsentsorgung ausmerzen. Zu den Forderungen zählen eine zentrale Registrierungspflicht und eine Kontrolle der Erstinverkehrbringer. Die Steuerungsverantwortung bei der Erfassung sollen die Kommunen übernehmen.

Mit deutlicher Kritik hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf den Vorschlag für eine grundlegende Neuordnung der Verpackungsverordnung reagiert, den die Entsorgungsverbände bvse und BDSD gemeinsam mit kommunalen Verbänden heute in Bonn vorstellten. Der Vorschlag sei „purer Aktionismus“.

Positiv reagierte der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auf die Einigungen, die die neun dualen Systembetreiber auf ihrem gestrigen Treffen erzielt hatten. Sowohl die neuen Mengenmeldungen als auch die Einigung auf einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer bezeichnet der BDE-Präsident, Peter Kurth, als „Schritt in die richtige Richtung“.

Der Aufruf hat offenbar gewirkt. Die neun Betreiber dualer Systeme haben nach einer Fristverlängerung für die Lizenzierung der Verkaufsverpackungen ihre Mengenmeldungen deutlich nach oben korrigiert. Nun seien für das erste Quartal 2010 281.510 Tonnen Leichtverpackungen (LVP) gemeldet – damit liegt der Wert sogar über dem des Jahres 2009. Außerdem einigten sich die Betreiber auf eine weitere Neuerung.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Befreiung der Getränkekartons von der Pfandpflicht nicht mehr für gerechtfertigt und fordert von Umweltminister Röttgen die Überprüfung der Einstufung des Getränkekartons als „ökologisch vorteilhaft“.

Mit deutlichen Worten wenden sich die Betreiber der Dualen Systeme an ihre Kunden: Sie sollen endlich die Verträge für das neue Jahr abschließen. Sollten die Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen nicht so bald wie möglich ihrer Verpflichtung nachkommen, will der Geschäftsführer der Gemeinsamen Stelle Mirko Sickinger auch einen Systemzusammenbruch nicht ausschließen.