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Auf die Folgen der Paragrafen 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) macht der bvse in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium aufmerksam. Mit vage begründeten Untersagungsverfügungen sowie teilweise fadenscheinigen Abwehrargumenten würden vorhandene Sammelstrukturen der Schrottwirtschaft vernichtet.

BDE, bvse sowie die BDSV haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine ambitionierte Abfallpolitik zur Stärkung des Recyclings ausgesprochen. Kritik üben die Verbände vor allem an der vagen Bestimmtheit des 7. Umweltaktions-programms, dem es vor allem an einem konkreten Zeitplan zur Weiterentwicklung des EU-Umweltrechts unter den neuen politischen Vorgaben mangele.

Der neue Vorschlag zu den Abfallende-Kriterien von GD Umwelt und dem JRC mit IPTS stoßen auf Kritik des bvse. Für den Verband sei deutlich geworden, dass die Verfasser nicht genügend beachtet hätten, dass das in Deutschland bestehende Kunststoffrecycling für die weitere Verarbeitung hochwertigste, qualitätsgesicherte Rezyklate liefere.

„Eine Überlassungspflicht von Elektroaltgeräten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Bereich der B2B-Geräte widerspräche den Grundwertungen des § 17 KrWG.“ Das machen bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock und VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz in einem gemeinsamen Schreiben ihrer Verbände an das Bundesumweltministerium deutlich.

Die vorläufige deutsche Stahlschrottbilanz 2012 des bvse weist eine rückläufige Stahl- und Gussproduktion um 4 beziehungsweise knapp 6 Prozent auf. bvse-Schrottexpertin Birgit Guschall-Jaik zeigt sich dennoch nicht unzufrieden und betont: „Der Schrottverbrauch der Stahlwerke entwickelte sich für die Schrottwirtschaft relativ erfreulich.“

Der bvse-Fachverband Kunststoffrecycling im begrüßt die Veröffentlichung des „Grünbuchs zu Kunststoffabfällen“ durch die EU-Kommission. „Wir sind froh, dass nun die Diskussion über eine optimale Kunststoffverwertung in Europa eröffnet wurde“, erklärte Dirk Textor, Vorsitzender des bvse-Fachverbandes.

Die Entsorgerverbände BDE, bvse und die BDSV haben einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin begrüßen die Verbände den Vorschlag, die durch die EEG-Umlage stark gestiegenen Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen. Sie fordern aber, die Recyclingbranche auch zukünftig von der EEG-Umlage zu befreien.

„Auch wenn Bioabfälle in Deutschland bereits auf hohem Niveau verwertet werden, können in den Haushalten noch mindestens 4 Millionen Tonnen pro Jahr abgeschöpft werden.“ Das machte Claus Bergs vom Bundesumweltministerium zu Beginn der ersten gemeinsamen Veranstaltung von bvse und BioRes-Netzwerk, dem Forum Biogene Abfälle und Reststoffe, deutlich.

Eine Änderung in der Vollzugspraxis bei einer Reihe von Behörden im Rahmen der Umsetzung des ElektroG stößt auf die Kritik des bvse. So machten Behörden in Nordrhein-Westfalen aber auch beispielsweise in Hessen Entsorgungsbetriebe darauf aufmerksam, dass ihnen angeblich die Erfassung von Elektronikaltgeräten aus dem Gewerbe und der Industrie verboten ist

Die großen Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft fordern vehement eine Korrektur des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Gemeinsam haben BDE, bvse, BDSV und VDM gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) zu den teils großen negativen Auswirkungen des neuen KrWG Stellung bezogen.

„Die Novellierung des ElektroG bietet die Chance problematische Entwicklungen zu korrigieren und zukunftsweisende Weichenstellungen vorzunehmen.“ Das machte bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbandes Schrott, E-Schrott und Kfz-Recycling, Klaus Müller, in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium und die Bundestagsfraktionen deutlich.