Bundesregierung

Der kräftige Aufwärtstrend der Gesamtkonjunktur hat auch auf die deutsche Zementindustrie positiv abgefärbt. Mit der Erholung der Gesamtwirtschaft entwickelten sich auch die Baumärkte langsam wieder hoffnungsvoller. Dies zeigen vorläufige Zahlen der Zementbranche zu Umsatz und Zementverbrauch für 2010 sowie der Ausblick auf das kommende Jahr, wie der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie (BDZ) mitgeteilt hat. Die Zementindustrie sei allmählich auf dem Weg, die Rückschläge vom ersten Quartal wieder wettzumachen.

„Die Stahlrecyclingbranche hat sich in diesem Jahr parallel zu den Absatzmärkten Stahl- und Gießereiindustrie erfreulich erholt.“ Diese Feststellung traf BDSV-Präsident Heiner Gröger aus Anlass der Jahrestagung der Bundesvereinigung in Bonn. Gegenüber dem Vorjahr würden die deutschen Stahlrecycler den Schrottabsatz um fast 30 Prozent auf rund 28 Millionen Tonnen steigern können.

Viele Sachverständige lehnen die von der Bundesregierung geplante höhere Besteuerung von Sekundär- und Ersatzbrennstoffen (EBS) ab. In einer nicht öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes erklärte ein Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Anlehnung des Steuersatzes für EBS oder Sekundärbrennstoffe an den des Heizöls sei nicht nachvollziehbar. Das teilt der Deutsche Bundestag in einer Pressemeldung mit.

Der Rotstift der Regierung trifft voraussichtlich auch die Recycling-Branche empfindlich. Im Sparpaket der Bundesregierung ist vorgesehen, dass die Energiesteuer-Subventionen deutlich geringer ausfallen werden. „Für unsere Branche eine Katastrophe“, sagen die Betroffenen.

Die Bundesregierung will in Zukunft bei der Entsorgung und Erfassung von Energiesparlampen stärker auf den Handel setzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über Maßnahmen zur Verminderung der Gesundheitsbelastung von Verbrauchern durch Quecksilber in Energiesparlampen hervor.

Selbst drei Monate nach ihrem Auslaufen hat die Abwrackprämie den deutschen Automarkt im November nochmals kräftig angeschoben. Die Zahl der Neuzulassungen stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 20 Prozent auf knapp 280 000 Fahrzeuge, berichtete der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am Mittwoch in Bad Homburg.

Das Entsorgungsunternehmen Veolia Umweltservice fordert die Bundesregierung zu einem Zwischenspurt in der Abfallentsorgung auf, damit Deutschland weltweit an die Spitze des Recyclings vorstößt.

Mit sieben Millionen Tonnen Überkapazitäten für die thermische Behandlung von Abfällen rechnet der Naturschutzbund (NABU) für das Jahr 2010. Drei Abgeordnete der Bundestagsfraktion Die Linke wollte nun von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage wissen, was sie dagegen unternehmen will und wie sie die Lage einschätzt. Die klare Antwort: Die Regierung teilt die Meinung des NABU keineswegs.

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer erneuten Anhebung der Abwrackprämie eine klare Absage erteilt. „Die Summe wird nicht abermalig erhöht“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. „Es bleibt bei dem Deckel fünf Milliarden Euro. Es wird keinen Cent mehr geben.“

Wie viel Papier die Mitarbeiter in den einzelnen Ministerien verbrauchen, wie hoch dabei der Anteil von Recyclingpapier ist und wann das Hygienepapier im Verkehrsministerium zu 100 Prozent aus Recyclingpapier bestehen wird – all diese Fragen wollte Bündnis 90/Die Grünen von der Regierung wissen. Im Bundestag gaben die Ministerien nun detailliert Auskunft und versprachen, künftig noch mehr Altpapier einzusetzen.

Angesichts der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. die Bundesregierung aufgefordert, die zum 01.01.2009 in Kraft getretene Mauterhöhung für Lkw auf deutschen Autobahnen zurückzunehmen und zumindest vorübergehend auszusetzen.