Bundesregierung

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung behauptet, das Europarecht erfordere eine Liberalisierung der Abfallwirtschaft.“ Das sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Er beruft sich dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 4. Juli, dass die derzeit geltenden Regelungen im Abfallrecht zu Überlassungspflichten und zu gewerblicher Sammlung europarechtskonform seien.

Die deutschen Stahl- und Metallverarbeiter haben auch im ersten Halbjahr 2011 ihre Produktion ausgeweitet. Nach einem Plus von 6,9 Prozent im ersten Quartal habe sich das Wachstum allerdings mit 2,6 Prozent im zweiten Quartal abgeschwächt. Das teilt der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) mit. Risiken für die konjunkurelle Entwicklung sieht der WSM vor allem in den hohe Energiekosten.

„In der bisherigen Diskussion über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) hat die Politik gewerbliche Sammlungen hauptsächlich als Störfaktor für kommunale Entsorgungsansprüche thematisiert. Es war überfällig, dass die Bundesregierung jetzt endlich die positiven Aspekte gewerblicher Sammlungen hervorhebt.“ Mit diesen Worten kommentiert Rainer Cosson, Hauptgeschäftsführer der BDSV, die Gegenäußerung der Regierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt die beschlossene Gegenäußerung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung in vielen Bereichen. Allerdings halte die Regierung an den für die Kommunen besonders wichtigen Regelungen zur Überlassungspflicht für Abfälle aus privaten Haushalten und zur gewerblichen Sammlung fest. „Wir sehen hier nach wie vor erheblichen Nachbesserungsbedarf“, sagt Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer.

Die politisch gewollte Neuausrichtung und Umsetzung der Energiepolitik sei ohne die energieintensiven Industrien nicht möglich. Die Folgen des Kernkraft-Ausstiegs, der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Emissionshandel seien für die energie- und wertschöpfungsintensive Nichteisen-Metallindustrie in Deutschland so zu gestalten, dass der Strom sicher und bezahlbar bleibe. Das fordert Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM).

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat der Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Rohstoffpolitik empfohlen. In seiner Empfehlung legt das Gremium der Regierung nahe, Rahmenbedingungen für eine vollständige Kreislaufführung und damit Wiederverwertung metallischer und mineralischer Ressourcen zu schaffen. Der maßlose weltweite Verbrauch dieser „strategischen Rohstoffe“ gefährdet nach Einschätzung des RNE unter anderem auch den Wohlstand im Hightech-Industrieland Deutschland.

Ab 2015 sollen Bioabfälle, Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Ab 2013 soll zudem ein Abfallvermeidungsprogram erstellt werden, das auch eine Prüfung der bisherigen Maßnahmen beinhaltet. Mit Hilfe dieses Programms werde die Vermeidung von Abfall einem ”kontinuierlichen Dynamisierungsprozess“ unterzogen, hofft die Bundesregierung in einer aktuellen Mitteilung.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unterstützt uneingeschränkt das vom Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung verabschiedete Rohstoffkonzept. Besonderen Wert hätten die Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrats vor allem deshalb, weil sich das Konzept der geschlossenen Kreislaufwirtschaft auch auf Rohstoffe erstrecke, die bislang kaum oder gar nicht recycelt werden. Das erklärt BDE-Präsident Peter Kurth.

Im Geschäftsjahr 2009/2010 hat der Mannheimer Energieversorger MVV Energie ein „zufriedenstellendes Ergebnis“ erzielt. So drückte es MVV-Vorstandsvorsitzender Georg Müller heute bei der Hauptversammlung aus. Das Unternehmen habe seinen Umsatz um 6 Prozent von 3,2 auf 3,4 Milliarden Euro steigern können. Gleichzeitig forderte Müller einen „Fernwärmepakt“, um das Ziel der Bundesregierung bezüglich des Ausbaus des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung zu erreichen.

Der Wettbewerb um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2011 ist gestartet. Unternehmen jeder Größe und Branche können sich bis zum 15. Mai als Gesamtes oder mit einzelnen, besonders nachhaltigen Produkten und Initiativen bewerben. Das hat die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis bekannt gegeben.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will sich für die Einführung eines Produktregisters für Nanomaterialien auf europäischer Ebene stark machen. Das Öko-Institut begrüßt diese Ankündigung. Für ein solches Nano-Produktregister hatte das Öko-Institut eine Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Herbst vergangenen Jahres vorgelegt, wie das Forschungs- und Beratungsinstitut sagt.