Bonn

Rund 57 Tonnen Karnevalsmüll hat die Bonner Stadtreinigung bislang entsorgt. Die Menge werde voraussichtlich noch auf mehr als 60 Tonnen steigen, da immer noch nicht der gesamte Unrat verwogen werden konnte. Das hat das Amt für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft mitteilt.

Der jahrelange Rechtsstreit über die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei der Bio- und Grünabfallentsorgung hat ein Ende gefunden. Einstimmig habe der Stadtrat der zwischen der Stadt, der MVA Bonn und Remondis, dem Entsorger für Bio- und Grünabfälle, erzielten Einigung zur Aufhebung des rechtswidrigen Teils des Auslastungsvertrages zum Jahresende zugestimmt. Das teilt die Stadt mit.

Der Bonner Stadtrat setzt sich für ein Recycling von Energiesparlampen ein. Wie die Stadt mitteilt, fordert der Rat die NRW-Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zu starten. Sie solle dafür sorgen, dass über die bestehende Rücknahme- und Verwertungspflicht der Hersteller im Elektrogerätegesetz (ElektroG) hinaus der Einzelhandel zur Rücknahme von Energiesparlampen verpflichtet werde.

Im Streit um die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei der Bioabfallentsorgung scheint eine Lösung in Sicht zu sein. Wie die Stadt mitteilt, zeichne sich nach Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission, des Wirtschaftsministeriums NW, der Bundesstadt Bonn und des privaten Vertragspartnern eine einvernehmliche und für alle Seiten tragbare Lösung ab.

Ende dieses Monats könnte der Stadt Bonn neuer Ärger aus Brüssel drohen. Anfang des Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Vergabepraxis der Stadt bei der Abfallentsorgung gegen EU-Vorschriften verstößt. Nun wartet Brüssel noch immer auf einen Lösungsvorschlag.

Seit 2007 sind bei der Stadt Bonn fast 4,5 Tonnen gebrauchter CDs, CD-ROMs und zusammengekommen. Das seien rund 225.000 dieser Silberlinge. Das hat das Presseamt der Stadt Bonn mitgeteilt. „Die städtische Sammlung gebrauchter CDs, CD-ROMs und DVDs über die Rote Tonne ist eine Erfolgsgeschichte“, heißt es.

Bonn hat bei der Bewerbung um den Sitz der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) den Kürzeren gezogen. Die Entscheidung fiel auf Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist trotzdem zufrieden, schließlich sei ein „fairer und sachgerechter Kompromiss“ gefunden worden, bei dem Deutschland nicht komplett leer ausgeht. Die FDP kommentierte die Entscheidung kurz und knapp: „Die Bundesregierung hat es vermasselt“.

Der Rat der Stadt Bonn hat die Gründung eines Abfallzweckverbandes mit dem Rhein-Sieg Kreis beschlossen. Die Entsorgung von Sperrmüllabfällen aus privaten Haushallen, die Sickerwasserreinigung und die Entsorgung der sonstigen im Stadtgebiet anfallenden Abfälle aus privaten Haushalten werden laut einer Pressemitteilung der „Rheinischen Entsorgungskooperation“ (Reko) übertragen.

Der lange Schatten des Bonner Müllskandals hat jetzt die EU-Kommission erreicht. Droht Deutschland nun ein hoher Schadensersatz aus Brüssel?

Der Stadtrat in Bonn muss über eine Anhebung der Müllabfuhrgebühren um 2,2 Prozent etnscheiden. „Wir kommen nicht darum herum – aber wir gehen es moderat an“, sagte Hans Jürgen Weber, Leiter des Amtes für Stadtreinigung und Abfallwirtschaft, laut „Kölnischer Rundschau“. Bonn liege damit aber immer noch unter dem Landesdurchschnitt.