BDE

Die GVM-Studie über die Wirksamkeit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung stößt bei den Entsorgerverbänden auf unterschiedliche Reaktionen. Während der bvse einen Neuanfang fordert, setzt der BDE auf einen besseren Vollzug.

Stabile Sammelmengen trotz Wirtschaftskrise: 54 Prozent der Papier erfassenden Mitgliedsunternehmen des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) melden laut einer BDE-Umfrage stabile oder sogar leicht steigende Altpapiermengen in den kommunalen Erfassungssystemen. Grund zum Klagen hatten 40 Prozent der Befragten trotzdem.

Nach der Ankündigung der Koelnmesse, die bisherige Umweltmesse Entsorga-Enteco künftig nur noch unter dem Namen Enteco laufen zu lassen, herrscht Unklarheit über das weitere Vorgehen des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Nach Angaben von Branchenvertretern hat der BDE den Vertrag mit der Koelnmesse gekündigt und ist auf der Suche nach neuen Kooperationspartnern für eine Neuauflage der Entsorga.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft wird ab sofort von einem hauptamtlichen Präsidenten geführt. Nach einer entsprechenden Satzungsänderung durch die BDE-Mitgliederversammlung wählte das BDE-Präsidium am gestrigen Abend Peter Kurth einstimmig für drei Jahre zum Geschäftsführenden Präsidenten. Zugleich wurden die fünf Vizepräsidenten des BDE wiedergewählt.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft begrüßt die Pläne der künftigen Bundesregierung, das Umsatzsteuerprivileg von kommunalen Unternehmen in der Entsorgungs- und Abwasserwirtschaft aufzuheben. Anders als wie von kommunaler Seite befürchtet, rechnet der BDE nicht damit, dass die Bürger dadurch stärker zu Kasse gebeten werden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Entsorgungswirtschaft tausende Arbeitsplätze gekostet. Die Zahl der Beschäftigten in den Privatfirmen sank nach Branchenangaben seit 2008 um zehn Prozent auf 160 000. Bei den Entsorgern habe die Krise mit Zeitverzögerung zahlreiche Insolvenzen, Fusionen und etliche Firmenschließungen ausgelöst. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE), Matthias Raith, am Dienstag in Köln. Trotzdem ist die Branche drei Wochen vor der Internationalen Leitmesse „Entsorga-Enteco“ in Köln mittelfristig optimistisch.

Das im Juni gefällte sogenannte Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verstößt gegen europäisches Recht. Dieser Ansicht ist der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Die Interessenvertretung der privaten Entsorgungswirtschaft hatte zuvor ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Vereinbarkeit des Bundesverwaltungsgerichtsurteils mit europäischem Recht prüfen sollte.

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft und der VDRK Verband Deutscher Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen werden ab sofort eng zusammenarbeiten. Die Spitzen beider Verbände unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung, mit der sie ihren Willen besiegeln, auf politischer, fachlicher aber auch organisatorischer Ebene intensiv zu kooperieren.

Bernard Kemper legt sein Vorstandsmandat bei Vecoplan nieder. Das hat der Hersteller von Maschinen und Anlagen der Ressourcen- und Recyclingwirtschaft bekannt gegeben. Erst kürzlich hatte sich Vecoplan-Gründerin Irene Scheidweiler als Technik- und Vertriebsvorsitzende zurückgezogen und war in den Aufsichtsrat gewechselt. Kemper hatte seitdem neben dem Finanzressort auch den Vorstandsbereich Vertrieb verantwortet.

Nach Prüfung der Begründung des Altpapier-Urteils des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.06.2009 hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, einen Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen europäisches Recht festzustellen.

BDE-Präsident Peter Kurth hat sein Ziel nicht erreicht. Bei der gestrigen Oberbürgermeister-Wahl in Köln kam der ehemalige Alba-Vorstand nur auf 33,26 Prozent der Stimmen. Neuer OB wird der SPD-Kandidat Jürgen Roters, der mit deutlichem Vorsprung 54,67 Prozent der Stimmen auf sich vereinte.