BDE

In der privaten Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen kommt es heute zu Warnstreiks. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat eigenen Angaben zufolge 400 Beschäftigte in Köln, Düsseldorf, Selm/Lünen, Oberhausen, Wuppertal, Soest und Herne in den Ausstand gerufen. Weitere Warnstreiks wurden für die kommende Woche angekündigt.

Viele Sachverständige lehnen die von der Bundesregierung geplante höhere Besteuerung von Sekundär- und Ersatzbrennstoffen (EBS) ab. In einer nicht öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes erklärte ein Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Anlehnung des Steuersatzes für EBS oder Sekundärbrennstoffe an den des Heizöls sei nicht nachvollziehbar. Das teilt der Deutsche Bundestag in einer Pressemeldung mit.

Der Entsorgerverband BDE hat der Berliner Stadtreinigung (BSR) vorgeworfen, das Gebührenrecht zu missbrauchen und mit unlauteren Mitteln einen Wettbewerber zu verdrängen. Der VKU wirft nun dem BDE und anderer Interessengruppen in Berlin vor, dass ihre Aussagen „unwahr und irreführend“ seien, wie Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), sagt.

Der Entsorgerverband BDE wirft der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor, Wettbewerber mit „unlauteren Mitteln zu verdrängen“. Das sagte BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen hinsichtlich des Vorgehens des Landes Berlin und seines landeseigenen Entsorgers BSR, den Bürgern unter „Ausnutzung der regionalen Monopolstellung eine zusätzliche Tonne für Wertstoffe – die „Orange Box“ – zu verordnen und diese wissentlich falsch als „kostenfrei“ zu postulieren“.

Rund 395.000 Haushalte in Berlin können auch künftig ihre recyclingfähigen Abfälle über die „Gelbe Tonne Plus“ entsorgen. Die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, den Sofortvollzug der Untersagung des Konzeptes des Recyclingunternehmens Alba abzulehnen, wird allgemein begrüßt.

Ab 2013 soll die Emissionshandelspflicht auch auf Abfall-, Sonderabfall-, Altholz- und
Klärschlammverbrennungsanlagen ausgedehnt werden. Das sieht der neue Entwurf des Treibhausgas-Emissionshandels-Gesetzes (TEHG) vor. Die Verbände BDE, ITAD und BAV zeigen nur wenig Verständnis dafür.

Deutschland sollte die Chance nicht verpassen, seine Vorreiterrolle in der europäischen Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. Der Entsorgungskonzern Remondis fordert deshalb höhere Recyclingquoten als derzeit im Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgetzes vorgesehen.

Wenn es nach dem Willen des BDE geht, würde die Wertstofftonne nicht erst 2015, sondern noch in dieser Legislaturperiode eingeführt. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte allerdings die Zuständigkeiten eindeutig regeln, mahnte BDE-Präsident Peter Kurth bei der Anhörung zum Referentenentwurf an.

Weniger Besucher, aber dafür mehr Entscheider: Die Veranstalter der Umweltmesse IFAT Entsorga ziehen eine positive Bilanz aus den vergangenen fünf Tagen. Die Messe habe sich als Weltleitmesse der Umwelttechnologiebranche etabliert.

Mit einem neuen Schlüssel für die Mitgliedbeiträge möchte der Entsorgerverband BDE vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv werden. BDE-Präsident Peter Kurth rechnet damit, dass sich die Zahl der Mitglieder in „naher Zukunft mehr als verdoppeln wird“.

Die Sekundärrohstoffbranche hat sich zur wachstumsstärksten Branche der deutschen Wirtschaft entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Laut Studienergebnissen wird die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffwirtschaft in den nächsten Jahren sogar noch weiter zunehmen.