BDE

Rund 395.000 Haushalte in Berlin können auch künftig ihre recyclingfähigen Abfälle über die „Gelbe Tonne Plus“ entsorgen. Die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, den Sofortvollzug der Untersagung des Konzeptes des Recyclingunternehmens Alba abzulehnen, wird allgemein begrüßt.

Ab 2013 soll die Emissionshandelspflicht auch auf Abfall-, Sonderabfall-, Altholz- und
Klärschlammverbrennungsanlagen ausgedehnt werden. Das sieht der neue Entwurf des Treibhausgas-Emissionshandels-Gesetzes (TEHG) vor. Die Verbände BDE, ITAD und BAV zeigen nur wenig Verständnis dafür.

Deutschland sollte die Chance nicht verpassen, seine Vorreiterrolle in der europäischen Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. Der Entsorgungskonzern Remondis fordert deshalb höhere Recyclingquoten als derzeit im Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgetzes vorgesehen.

Wenn es nach dem Willen des BDE geht, würde die Wertstofftonne nicht erst 2015, sondern noch in dieser Legislaturperiode eingeführt. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sollte allerdings die Zuständigkeiten eindeutig regeln, mahnte BDE-Präsident Peter Kurth bei der Anhörung zum Referentenentwurf an.

Weniger Besucher, aber dafür mehr Entscheider: Die Veranstalter der Umweltmesse IFAT Entsorga ziehen eine positive Bilanz aus den vergangenen fünf Tagen. Die Messe habe sich als Weltleitmesse der Umwelttechnologiebranche etabliert.

Mit einem neuen Schlüssel für die Mitgliedbeiträge möchte der Entsorgerverband BDE vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv werden. BDE-Präsident Peter Kurth rechnet damit, dass sich die Zahl der Mitglieder in „naher Zukunft mehr als verdoppeln wird“.

Die Sekundärrohstoffbranche hat sich zur wachstumsstärksten Branche der deutschen Wirtschaft entwickelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Laut Studienergebnissen wird die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffwirtschaft in den nächsten Jahren sogar noch weiter zunehmen.

Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wird auf 8,24 Euro erhöht werden. Darauf haben sich die Tarifvertragsparteien geeinigt. Beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) stößt das jedoch auf Ablehnung. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock befürchtet „eine Allianz aus öffentlichen Unternehmen und Konzernen, die mittelständische Unternehmen vom Markt drängen wollen“.

Der VKS im VKU begrüßt die Einigung der Tarifparteien der Entsorgungswirtschaft auf eine Verlängerung des Mindestlohns. „Die Einführung des Mindestlohns war ein wichtiger Schritt, um dem Preisdumping in der Entsorgungswirtschaft Einhalt zu gebieten“, kommentiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

Der zum 31. Oktober auslaufende Mindestlohn wird voraussichtlich fortgeführt. Die Tarifparteien der Entsorgungswirtschaft hätten sich auf eine Verlängerung des Tarifvertrages geeinigt, bericht der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Dies sei das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem BDE, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

In Nordrhein-Westfalen gibt es zwischen den Kommunen große Unterschiede für Entsorgungsdienstleistungen. Das geht aus dem aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich des Bunds der Steuerzahler NRW (BdST NRW) hervor. „Gebührenunterschiede von mehr als 400 Prozent für einzelne Dienstleistungen in einem einzigen Bundesland sind inakzeptabel“, kommentiert BDE-Präsident Peter Kurth.