BDE

„Der Landkreis Böblingen zieht derzeit alle Register, um das kommunal betriebene Müllheizkraftwerk (MHKW) Böblingen auszulasten.“ Das schreibt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) in einer Mitteilung. Dazu zähle auch der Versuch, Veolia Umweltservice juristisch zu verpflichten, den von ihr in der US-Panzerkaserne Böblingen gesammelten Abfall ausschließlich in der kommunalen Müllverbrennungsanlage entsorgen zu lassen.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Böblingen die „falschen Behauptungen des BDE und des Entsorgers Veolia“ entschieden zurück. Die Abfälle der US-Kaserne, die der gesetzlichen Überlassungspflicht unterlägen und dem Abfallwirtschaftsbetrieb übergeben werden müssten, verblieben nicht nur im Landkreis, sondern müssten auch getrennt angeliefert werden. Anderslautende Äußerungen seien falsch, betont der Abfallwirtschaftsbetrieb.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 4. Juli nochmals zu seinem 2009 gefällten Urteil zur gewerblichen Altpapiersammlung formal geäußert. Aus Sicht des BDE ist es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, dass die derzeit geltenden Regelungen im Abfallrecht zur gewerblichen Sammlung und zu den Überlassungspflichten tatsächlich europarechtskonform seien und daher im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keine Änderungen bei l
Letzteren vorgenommen werden müssten.

Laut BDE-Präsident Peter Kurth werde durch „kreatives“ Herausrechnen oder sogar Unterschlagung von Mengen ein viel zu geringer Anteil an Verpackungen aus der Gelben Tonne lizenziert. Aktuell seien das gemäß einer Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) rund 800.000 Tonnen, die bei den Entsorgungsunternehmen, der zahlenden Industrie sowie den Dualen Systemen einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages verursachten.

Mindestlohntarifvertrag für Beschäftigte in der Entsorgungsbranche weiterhin gültig: Darauf haben sich der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) mit der Dienstleistungsgewerkschaft verdi geeinigt. Neu ist laut BDE eine Regelung, die Arbeitszeitkonten in den Unternehmen explizit zulässt.

Die jüngste Meldung über die im 3. Quartal 2011 erfassten Mengen an Leichtverpackungen (LVP) stößt beim BDE auf Kritik und Unverständnis. Im Vergleich zu den Zahlen der Marktübersicht für 2010, die die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung vorgelegt hatte, werde deutlich, dass ein unverändert hoher Anteil von Verpackungen nicht von den Inverkehrbringern lizenziert und bezahlt wurde. „Diese Situation ist für die Marktbeteiligten nicht länger tragbar“, äußert sich der aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft verärgert.

Das Planspiel zur künftigen Wertstofftonne stößt beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft auf positive Resonanz. BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Umstand, dass ein Planspiel mit mehr als 100 Sachverständigen stattgefunden hat, bei dem alle denkbaren Fragestellungen so tiefgreifend diskutiert wurden, dass die Ergebnisse die Gewähr bieten, am Ende auf hohe Akzeptanz zu stoßen, hebt sich wohltuend von bisherigen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren ab.“

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) angenommen. Sofern der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause nicht den Vermittlungsausschuss anruft, kann das TEHG noch im Juli in Kraft treten. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) bewertet die Entscheidung des Bundestags „durchweg positiv“, wie es in einer Mitteilung heißt.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) unterstützt uneingeschränkt das vom Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung verabschiedete Rohstoffkonzept. Besonderen Wert hätten die Empfehlungen des Nachhaltigkeitsrats vor allem deshalb, weil sich das Konzept der geschlossenen Kreislaufwirtschaft auch auf Rohstoffe erstrecke, die bislang kaum oder gar nicht recycelt werden. Das erklärt BDE-Präsident Peter Kurth.

Die Tendenz der Empfehlungen des Bundesrates zu Änderungen am Entwurf des von der Bundesregierung vorgelegten neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist weder überraschend noch überzubewerten. Zu dieser Einschätzung gelangt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). BDE-Präsident Peter Kurth: „Es zeichnete sich in den vergangenen Wochen bereits ab, dass einzelne Anträge pro-kommunal geprägt sein würden.“

„Das derzeit angewendete Modell des Entsorgungsfachbetriebs (Efb) hat sich im Wesentlichen bewährt.“ So äußert sich der Entsorgerverband BDE. „Sicherlich können und sollten Fortentwicklungen zum EfB diskutiert werden. ein kompletter Systemumbruch – wie er aus Hessen vorgesehen war – ist jedoch nicht erforderlich.“ Ähnlich sieht das auch der Umweltausschuss des Bundesrates