Altpapier

In einer gemeinsamen Stellungnahme machen der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) deutlich, dass Altpapier, entgegen anders lautender Erklärungen, die zur Verunsicherung beigetragen haben, im Rahmen der europäischen Chemikalienverordnung nicht vorregistriert werden muss.

Im Gegensatz zu anderen Sekundärrohstoffen unterliegt Altpapier nicht den Registrierungspflichten gemäß Reach. Diese Aussage trifft die „Competent Authorities for the Implementation of Regulation Reach“ (CA-Gruppe), wie aus einem Schreiben hervorgeht. Die CA-Gruppe hatte sich Ende September in Brüssel getroffen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich vor kurzem auf seiner Sitzung in Hohenstein/Ernstthal (Sachsen) gegen eine weitere schleichende Aushöhlung der kommunalen Entsorgungshoheit ausgesprochen, und in diesem Zusammenhang eine Änderung der Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gefordert.

Der Status des Altpapiers steht derzeit in der Diskussion. Fraglich sind auch die Konsequenzen aus der Chemikalienverordnung Reach für die Beteiligten am Altpapiermarkt. Daher hat die Interessensgemeinschaft Papierrohstoffe (IG Paro) eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich damit befasst, ob Altpapier im Rahmen von Reach vorregistriert werden sollte, so die IG Paro.

In Europa wurden im vergangenen Jahr über 60 Millionen Tonnen Altpapier gesammelt. Das geht aus dem Jahresbericht des European Recovered Paper Council (ERPC) hervor. Damit erreichte die Recyclingquote 64,5 Prozent und auch das Ziel von 66 Prozent im Jahr 2010 sei ein gutes Stück nähergerückt, teilt der europäische Altpapierrat in Brüssel mit.

Altpapier ist auch im Saarland ein Zankapfel. Der Entsorgungsverband Saar (EVS) wirft Privatunternehmen vor, eine Lücke im Gesetz „gnadenlos“ auszunutzen. „Aus wirtschaftlichen Überlegungen“, wie es von Seiten des EVS heißt, zieht der Entsorgerverband daher die europaweiten Ausschreibungen für die Blauen Tonnen zurück.

In der Diskussion um die Blauen Tonnen hat der bayerische Städtetag nachgelegt. Der private Altpapiersammler würde nur so lange sammeln, wie es sich lohnt. Wenn es unrentabel sei, blieben die Blauen Tonnen ungeleert, lautet sein Vorwurf. Der bvse wehrt sich: Das sei „nicht zielführende Polemik“, sagt die bvse-Landesvorsitzende Christiane Neuhaus.

Im Streit um die Altpapierentsorgung ist Remondis mit dem Versuch gescheitert, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg vom 8. Juli mit einer sogenannten Gegenvorstellung zu revidieren.

Die Region Hannover geht im Rechtsstreit um die gewerbliche Altpapiersammlung vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 29. Mai 2008 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dem Abfallentsorgungsunternehmen Alba Recht gegeben, dem die Stadt Göttingen untersagt hatte, Behälter zur Sammlung von Altpapier im Stadtgebiet aufzustellen (Az: 4 B 88/08).

Die Initiative „Pro Recyclingpapier“ fordert den breiteren Einsatz von Recyclingpapier zur Schonung der Wälder und zum Schutz der biologischen Vielfalt.